Sondersitzung wegen Abfindung in Iserlohn

Die Abfindungsaffäre um einen ehemaligen Mitarbeiter des Ordnungsamtes ist heute Thema einer Sondersitzung des Personalausschusses der Stadt. Der frühere Mitarbeiter hatte 250.000 Euro als Abfindung für das Ausscheiden aus dem Dienst erhalten. Diese hohe Abfindung wurde später vom Bundesgerichtshof für unrechtmäßig erklärt und das Geld zurückgefordert. Jetzt klagt der Mitarbeiter auf Wiedereinstellung.

Die Parteien kritisierten, dass der Iserlohner Bürgermeister Michael Joithe sie nicht direkt in der Ratssitzung Anfang Juli darüber informiert hätte. Joithe hält dagegen - die Klageschrift hatte er erst kurz vor der besagten Ratssitzung erhalten. Deshalb sei es nicht möglich gewesen, bis dahin alles vollständig zu sichten und zu lesen.

Das Gericht sprach den damaligen Personalchef der Stadt Iserlohn der schweren Untreue schuldig. Die Unterschrift unter dem umstrittenen Abfindungsvertrag hatte er gemeinsam mit dem damaligen Bürgermeister geleistet. Laut Urteil hatte er seine dienstlichen Befugnisse überschritten und damit der Stadt Iserlohn einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt. Auch das Verhalten des begünstigten Mitarbeiters wurde rechtlich bewertet: Das Gericht erkannte in seiner Mitwirkung eine Beihilfe zur Untreue. Beide Urteile gelten nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun als endgültig. (LiS)