Saalbau Letmathe: Neuer Ärger um AfD-Veranstaltungen

Im Saalbau Letmathe soll am kommenden Sonntag (15.03.) erneut eine Versammlung der AfD stattfinden. Nach Angaben der Stadt Iserlohn will die Rechtsaußen-Partei dort ihre Kandidaten für die kommende NRW-Landtagswahl aufstellen. Darüber informierte die Stadt am Montag in einer Pressemitteilung. In der darauffolgenden Woche soll auf Nachfrahe zudem der Bezirksparteitag der AfD Arnsberg im Saalbau stattfinden. Schon nach der Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" für NRW Anfang des Jahres stand Bürgermeister Michael Joithe in der Kritik.

Die Iserlohner Grünen haben für diesen Sonntag daher eine Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung angekündigt. Die Versammlung unter dem Titel „Kein Platz für Rechts" soll ab 11 Uhr in der Nähe des Saalbaus in Letmathe stattfinden. Bereits im Januar hatten mehrere hundert Menschen friedlich gegen die Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" demonstriert.

Bereits die Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ Anfang des Jahres hatte für Empörung gesorgt. Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP bemängelten damals vor allem die fehlende frühzeitige Information über die Veranstaltung. Als Reaktion beschloss der Rat Ende Januar ein Transparenzkonzept für zukünftige Vermietungen städtischer Gebäude an politische Parteien und Organisationen, das die sofortige Information von Politikern und Medien vorsieht. Die FDP-Ratsgruppe sieht dieses Konzept jedoch zum Teil als nicht erfüllt an und prüft daher, ob sie eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Joithe einreicht. Denn weder die Veranstaltung der AfD Arnsberg, noch die Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft "dieIserlohner" am 13. März taucht in der Bekanntmachung von Montag auf. Auf Nachfrage bei der Stadt heißt es, dass die entsprechenden Verträge bereits vor dem Ratsbeschluss zum Transparenzkonzept am 28. Januar entstanden sind. Eine nachträgliche Genehmigung zur vorzeitigen Veröffentlichung der Saal-Buchung, wie es das neu beschlossene Nutzungskonzept des Saalbaus vorsieht, werde aber versucht, nachträglich einzuholen.

Die FDP-Ratsgruppe hat darüber hinaus einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Darin wird unter anderem gefragt, ob die im Ratsbeschluss vorgesehenen Informationen über Vermietungen an politische Akteure fristgerecht versendet wurden. Zudem fordert die FDP Nachweise über Datum, Uhrzeit und Kommunikationsweg der Information sowie die Angabe, wann die jeweiligen Nutzungsanträge eingegangen und genehmigt wurden. Die FDP betont, dass es bei der Beschwerde nicht um eine politische Bewertung einzelner Nutzungen gehe. Maßgeblich sei vielmehr die Frage, ob Beschlüsse des Rates von der Verwaltung verbindlich umgesetzt werden.