AfD-Jugendverband NRW: Gründung in Iserlohn mit Protesten

Im Städtischen Saalbau Letmathe fand am Samstag die Gründungsversammlung der "Generation Deutschland" statt - der neuen Jugendorganisation der AfD für Nordrhein-Westfalen. Rund 300 AfD-Mitglieder waren zu der Veranstaltung angereist, um den Landesverband zu gründen. Etwa 200 Demonstrierende versammelten sich nach Angaben des IKZ in der Nähe des Saalbaus und machten lautstark, aber friedlich auf ihren Protest aufmerksam. Die Gegendemonstranten begleiteten die Gründungsveranstaltung und setzten ein deutliches Zeichen gegen die politischen Ziele der AfD-Jugendorganisation. Anders als bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten blieb es in Letmathe durchgehend ruhig und gewaltfrei.

Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort und sperrte zeitweise Straßen rund um den Saalbau, um Ausschreitungen zu verhindern. Auch Feuerwehr, Rettungsdienst und das städtische Ordnungsamt waren vorsorglich verstärkt im Einsatz. Ein zusätzlicher Sicherheitsdienst für den Saalbau wurde engagiert. Laut Polizei verlief der gesamte Einsatz ohne Zwischenfälle.

Die Stadt Iserlohn erläuterte ausführlich, warum die AfD-Veranstaltung nicht verhindert werden konnte. Der Städtische Saalbau Letmathe e.V. unterliegt städtischen Vorgaben und Regelungen. Eine grundsätzliche Ablehnung der AfD als Nutzer wäre aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht rechtskonform gewesen. Im Gegensatz zu Privatpersonen, die Nutzer grundlos ablehnen können, muss der Saalbau jeder politischen Partei die Möglichkeit einräumen, die Räume zu buchen. Bürgermeister Michael Joithe äußerte sich vor Ort zur schwierigen Situation und betonte die rechtlichen Rahmenbedingungen. Er machte deutlich, dass die Stadt die Veranstaltung trotz inhaltlicher Vorbehalte zulassen müsse.

"Iserlohn steht für Vielfalt und eine bunte Stadtgesellschaft. Es ist gut, dass sich eine friedliche Demonstration gegen diese Veranstaltung formiert. Allerdings muss diese friedlich und rechtskonform ablaufen. Es sollte darum gehen, ein Zeichen zu setzen." - Bürgermeister Michael Joithe zu den Protesten.

Der Stadtrat hatte bereits am 9. Dezember neue Regelungen für die Vergabe städtischer Räumlichkeiten verabschiedet. Diese geben der Verwaltung klare Vorgaben für die Vergabe an politische Organisationen vor. Eine grundsätzliche Ablehnung der AfD als Nutzer wäre aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht rechtskonform gewesen. Im Gegensatz zu Privatpersonen, die man grundlos ablehnen könne, muss der Saalbau jeder politischen Partei die Möglichkeit einräumen, die Räume zu buchen.

 "Natürlich bin ich nicht glücklich, dass die Versammlung hier in der Waldstadt stattfindet, aber es gibt Dinge, die muss eine Demokratie aushalten." - Bürgermeister Michael Joithe zur rechtlichen Situation.

Sollte die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" juristisch überprüft bestehen bleiben, wird diese Frage verwaltungsintern in der Zukunft entsprechend angepasst. Die AfD hatte den Saalbau in der Vergangenheit bereits mehrfach für Versammlungen genutzt. 

Bereits zuvor am Freitagabend war die Internetseite des Saalbauvereins offenbar gehackt worden. Dort war ein Aufruf der "Generation Antifa" zu lesen, der zu Gegenprotesten und zur Sabotage der Veranstaltung aufrief. Die Website wurde daraufhin abgeschaltet.