Iserlohn: Wirbel um AfD-Veranstaltung

Iserlohns Bürgermeister Michael Joithe gerät nach der umstrittenen AfD-Jugendveranstaltung im Saalbau Letmathe zunehmend unter politischen Druck. Die Fraktionen im Stadtrat werfen ihm vor, sie nicht rechtzeitig über die brisante Gründungsversammlung der "Generation Deutschland" informiert zu haben. Die AfD-Jugendorganisation hatte am vergangenen Samstag ihren NRW-Landesverband im städtischen Saalbau gegründet. Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP bemängeln, dass sie nicht frühzeitig über die politisch brisante Veranstaltung informiert worden sind.

Die SPD hat bereits am Freitagabend einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung geschickt, in dem es unter anderem um das Vorgehen der Verwaltung im Vorfeld der Veranstaltung geht. Auch Manuel Huff, Fraktionsgeschäftsführer der Partei Die Linke, sieht den Vorgang kritisch. Seiner Meinung nach hätte die Öffentlichkeit oder zumindest die Politik informiert werden müssen. Einen Nutzungsanspruch sieht Die Linke im Gegensatz zum Bürgermeister nicht, da es sich nicht um eine Parteinutzung handelt. Die FDP geht einen Schritt weiter und fordert in einem Antrag "verbindliche Transparenz bei der Vergabe städtischer Gebäude an politische Akteure". Künftig sollen Öffentlichkeit sowie Fraktionen umgehend datenschutzkonform über Vermietungen an alle politische Parteien informiert werden.

Bürgermeister Joithe verteidigt sein Vorgehen mit Sicherheitsaspekten. Die Stadt habe dem Wunsch der Polizei entsprechend absolutes Stillschweigen bewahrt, um der "gewaltbereiten, überregionalen Szene" keine Chance zu geben, sich zu koordinieren.

 "Das Ergebnis gibt uns Recht. Die lokalen Bündnisse konnten trotz der kurzen Frist einen Protest organisieren, aber es war friedlich und gewaltfrei. Wir haben keine brennenden Autos, zerschlagene Schaufenster und über 50 verletzte Polizeibeamte in Iserlohn. Die mit den weiteren Behörden abgesprochene Taktik ist also aufgegangen. Das ist zunächst das, was zählt!" - Michael Joithe, Bürgermeister Iserlohn zu den Vorwürfen

 Der Stadtrat hatte bereits im Dezember ein Handlungs- und Vergabekonzept für städtische Räume beschlossen. Grundsätzlich bestehe ein Nutzungsanspruch für politische Parteien an öffentlichen Einrichtungen. Die Stadt sei zu einer formellen Gleichbehandlung verpflichtet. Ausgenommen sind nur vom Bundesverfassungsgericht verbotene Parteien.

 "Wir sind auch nicht glücklich mit dem Umstand, dass wir die Vermietung nicht verhindern können und werden gemeinsam mit den Fraktionen beraten, wie wir weiter vorgehen. Eine Änderung der Vergabesatzung hebelt aber keinen grundgesetzlichen und richterlich bestätigten Gleichbehandlungsgrundsatz aus. Wir brauchen also andere Ansätze, wenn wir Veranstaltungen dieser Art verhindern wollen. [...] Wir werden gemeinsam mit den Fraktionen das Thema aufarbeiten und das weitere Vorgehen beraten." - Michael Joithe, Bürgermeister Iserlohn zu den Vorwürfen