Zweifel an Gesetzentwurf

Geplant sind dabei unter anderem bundesweit einheitliche Ausgangssperren - gekoppelt an hohe Corona-Inzidenzwerte. Der Lüdenscheider CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider äußert erhebliche Zweifel, ob der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung rechtmäßig ist. Kritisch sieht er unter anderem, dass Grundrechtseinschränkungen allein an die Sieben-Tage-Inzidenz geknüpft werden – ohne beispielsweise die Auslastung der Intensivstationen zu berücksichtigen. Heider stellt auch die Frage, ob Ausgangsbeschränkungen in Deutschland überhaupt sinnvoll zu begründen sind, wenn die Außengrenzen zu unseren Nachbarstaaten - beispielsweise Tschechien - geöffnet bleiben. Derzeit werden solche Fragen intensiv beraten - noch ist nicht offen, mit welchem Ergebnis, sagt der Lüdenscheider Bundestagsabgeordnete. Grundsätzlich will er sich weiterhin für ein nach Regionen und Branchen differenziertes Krisenmanagement mit vorsichtigen Öffnungen gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe einsetzen.