Untersuchungsausschuss zur A45-Brücke bei Lüdenscheid weiter mit Datenproblemen
Veröffentlicht: Montag, 13.11.2023 15:12
Der Untersuchungsausschuss zur A45-Brücke bei Lüdenscheid im NRW Landtag sieht sich weiterhin mit Datenproblemen konfrontiert . Obwohl die Landesregierung mittlerweile über 100.000 Dateien zur Rahmedetalbrücke bereitgestellt hat, sind nur die Hälfte davon technisch auswertbar.
Landesregierung liefert endlich Akten zur Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid
Der Untersuchungsausschuss zur A45 Brücke bei Lüdenscheid im NRW Landtag kämpft weiterhin mit Datenproblemen. Zwar hat die Landesregierung mittlerweile alle Akten zur Rahmedetalbrücke geliefert - insgesamt mehr als 100.000 Dateien. Die sind aber nur zur Hälfte technisch auswertbar, sodass nach Schlüsselwörtern gesucht werden kann. Es wird darüber diskutiert, ob die Akten neu ausgedruckt und eingescannt werden sollen oder in aufwendiger Handarbeit am Computer konvertiert werden müssen. Dies würde die Einstellung von etwa 10 Mitarbeitern erfordern. Der technische Dienstleister des Landes, "IT-NRW" soll deshalb auch eine eigens dafür programmierte Software prüfen.
Diskussion um Aktenverarbeitung zur Rahmedetalbrücke: Landtag vor Problemen
Der NRW-Landtag hat sämtliche Kabinettsunterlagen, Drucksachen, Rechtsgutachten, Berichte, Schriftstücke, interne Gesprächsvermerke, Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherte Daten und sonstige sächliche Beweismittel angefordert. Das Problem: Nur etwa die Hälfte dieser Datenmenge kann mit einer automatischen Texterkennung untersucht werden. Das sei aber Voraussetzung für eine sinnvolle Auswertung, sagt die Opposition. Der Lüdenscheider SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas, Sprecher seiner Partei im Ausschuss, sagte dem „Kölner Stadtanzeiger":
„Die sächlichen Beweismittel sind durch die jeweils betroffene Behörde so zu liefern, dass sie technisch durchsuchbar sind. Wir werden uns das nicht mehr lange anschauen und erwägen daher auch Rechtsmittel einzulegen.“
Kritik von Landtagsabgeordnetem: Gordan Dudas warnt vor rechtlichen Konsequenzen
In einer Woche, am 20. November, wird das Bundesverkehrsministerium in einer weiteren Sitzung im Landtag Stellung zu den gelieferten Unterlagen nehmen. Der Lüdenscheider SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas äußert scharfe Kritik und droht mit rechtlichen Konsequenzen angesichts der Herausforderungen im Brückenausschuss, der bisher rund eine Million Euro pro Jahr kostet. Mit den anhaltenden Datenproblemen dürften die Kosten für den Brückenausschuss voraussichtlich weiter steigen. /DoP
