Heider verteidigt "Corona-Notbremse"

Der Bundestag hat die Corona-Notbremse für bundesweit einheitliche Regeln mehrheitlich beschlossen und drei heimische Bundestagsabgeordnete haben zugestimmt:

© Chaperon

Für die SPD Dagmar Freitag und Nezahad Baradari - und für die CDU Matthias Heider. Der Lüdenscheider Matthias Heider hatte zwar im Vorfeld am Entwurf zum Infektionsschutzgesetz verfassungsrechtliche Bedenken geäußert - nach Korrekturen sieht er jetzt zwar nicht alle rechtlichen Zweifel restlos geklärt - doch er geht davon aus, dass das Gesetz jetzt wesentlich bessere Chancen hat, vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen. In der Entschärfung der nächtlichen Ausgangssperre erst ab 22 Uhr oder der weiterhin möglichen Öffnung von Zoos oder Autokinos sieht er tragbare Kompromisse.

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