Gordan Dudas enttäuscht: Weiter keine Einigung zu Erschließungsbeiträgen
Veröffentlicht: Donnerstag, 23.11.2023 14:27
In der Frage zum lang ersehnten Erlass zum Erschließungsbeitragsrecht zeigt sich der heimische Landtagsabgeordnete Gordan Dudas enttäuscht. Die Landesregierung hat auf seine Anfrage reagiert, doch die Antwort der zuständigen Ministerin Ina Scharrenbach lässt zu wünschen übrig, so Dudas. Die Ungewissheit über den Zeitpunkt des Erlasses bleibt bestehen.
Personalengpässe und Priorisierung als Gründe für Verzögerung im Märkischen Kreis
Nachdem es immer noch keine Einigung gibt zum Erlass der Erschließungsbeiträge zeigt sich Gordan Dudas enttäuscht. Die Antwort auf seine Anfrage offenbart, dass die Verzögerung bei der Erstellung des Erlasses auf Personalengpässe und eine Priorisierung seitens der Landesregierung zurückzuführen ist. Dies wirft Fragen auf, denn die betroffenen Anlieger leiden unter den Konsequenzen dieser Verzögerung.
Kommunale Straßen im Märkischen Kreis erst nach Jahrzehnten technisch hergestellt
In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen kommunale Straßen erst nach vielen Jahrzehnten erstmals technisch hergestellt wurden. Dies führte zu einer unerwarteten Belastung der betroffenen Anlieger, die erst Jahrzehnte nach dem Bau ihres Hauses mit hohen Kosten konfrontiert wurden.
Die fehlende Klarheit über den Zeitpunkt des Erlasses und die Gründe für die Verzögerung werfen nicht nur bei Landtagsabgeordnetem Gordan Dudas, sondern auch bei den betroffenen Anwohnern Fragen auf. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung mit dieser Angelegenheit umgeht und welche Konsequenzen sich daraus für die Bürger ergeben.
