Müssen Lüdenscheider Straßenerschließung zahlen?
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.05.2022 16:21
Für einige Lüdenscheider geht es hier um mehrere 10.000 Euro Haben oder Nicht-Haben: Die Frage: Sollen Anlieger am oberen Teilstück der Straße "Im Wiesental" sogenannte Erschließungs-Beiträge zahlen oder nicht. Die Straße ist eine der Ausweichstrecken für die gesperrte A 45.
Es geht dabei um insgesamt 110.000 Euro - 90 Prozent müssten die Anlieger tragen. Und eigentlich sollte das auch Thema heute im Bau- und Verkehrsausschuss sein. Kurzfristig hat die Stadt Lüdenscheid aber einen Rückzieher gemacht und den Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Denn die Entscheidung kann noch nicht getroffen werden, da die Bewohner wegen der A45-Vollsperrung schon seit einigen Monaten, aber auch auf lange Sicht Belastungen und einer ungewissen Situation ausgesetzt sind: Das sagt Bürgermeister Sebastian Wagemeyer. Außerdem gibt es auf dem Straßenstück nur auf einer Seite einen Gehweg - auch das würde für die Stadt bedeuten, dass sie erst bestimmte Schritte einleiten muss, um das Geld einziehen zu können. Sollte jedoch das Landesgesetz beschlossen werden, das besagt, dass solche Erschließungsbeiträge innerhalb von zehn Jahre nach der Baumaßnahme eingezogen werden müssen, hätte die Stadt Lüdenscheid nur noch rund dreieinhalb Jahre Zeit, das Geld auch wirklich einzutreiben.
