Dagmar Freitag zur Masken-Affäre

Demnach will die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Zehn-Punkte-Plan in die Gespräche mit der Union gehen. Dagmar Freitag fordert, dass Vetternwirtschaft und Raffgier in unserem demokratischen System nicht länger Platz haben dürfen. Anlass sind zwei Unions-Bundestagsabgeordnete, die mit dubiosen Maskengeschäften sechsstellige Summen verdient haben soll. Die SPD fordert jetzt unter anderem ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten neben dem Mandat, ein Verbot der Spendenannahme für Mandatsträger und eine Ausweitung der Anzeigenpflichten von Nebentätigkeiten. Auch Aktienoptionen sowie Unternehmensbeteiligungen sollen angezeigt werden. Abgeordnetenbestechung und –bestechlichkeit sollen als Verbrechen eingestuft werden – die Mindeststrafe soll damit auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden. Auch Großspenden an Parteien sollen begrenzt und veröffentlicht werden, so Dagmar Freitag.