Wie steht es um den Hochwasserschutz im Märkischen Kreis?

SPD-Landtagsabgeordnete stellen Kleine Anfrage zu Hochwasserschutz im Märkischen Kreis

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Märkischen Kreis, Inge Blask und Gordan Dudas, haben die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage nach Ihren Bemühungen um den Hochwasserschutz im Märkischen Kreis gefragt. Nach der großen Flutkatastrophe im Juli 2021, die auch Teile des Märkischen Kreises stark betroffen hat, gab es auch in diesem Sommer schon wieder lokale Überschwemmungen nach Starkregenereignissen. Vor diesem Hintergrund haben die beiden MdL die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen seitdem getroffen wurden und weiter geplant sind.

Politiker aus dem Märkischer Kreis sind nicht zufrieden

Die Antworten liegen jetzt vor - zufrieden sind die Politiker aber nicht. Ein wichtiges Element zum Hochwasserschutz sind Pegelmessnetzstellen. Hier ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung leider kein konkreter Fahrplan, was die Lokalitäten und die Daten für neue Pegelmessnetzstellen betrifft. Inge Blask dazu:

„Wir werden der Landesregierung da weiter ganz genau auf die Finger schauen. Der Hochwasserschutz muss in unserer Region höchste Priorität haben. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir nicht optimal geschützt und vorbereitet sind. Der Handlungsdruck ist dementsprechend sehr groß!“

Das steht in der kleinen Anfrage aus dem Märkischen Kreis

Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 - so Blask und Dudas - hat uns vor Augen geführt, dass wir unseren Hochwasserschutz im Märkischen Kreis dringend verbessern müssen. Gerade an kleinen und mittleren Flüssen – insbesondere Volme und Lenne – fehlen weiterhin Pegelmessstellen. Hinzu kam, dass die Vernetzung der Pegemesstellenl und der Datenaustausch nicht optimal liefen. Beides ist aber notwendig, um Bürgerinnen und Bürger in Zukunft frühzeitig vor Hochwasserkatastrophen warnen zu können.

1. Wie bewertet die Landesregierung die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen des Märkischen Kreis für die Verbesserung des Hochwasserschutzes?

2. Wie möchte die Landesregierung das Pegelmessnetz im Märkischen Kreis ausbauen?

3. In welchem Zeitraum soll das Pegelmessnetz im Märkischen Kreis ausgebaut und fertiggestellt werden? (Bitte Angabe zu Planung und Umsetzung)

4. Welche weiteren Maßnahmen plant und ergreift die Landesregierung derzeit zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Märkischen Kreis?

5. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung Bürgerinnen und Bürger dabei ihr Zuhause besser vor Hochwasser zu schützen?

Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen des Märkischen Kreis für die Verbesserung des Hochwasserschutzes?

Antwort der Landesregierung:

Die durchgeführten und in Planung befindlichen technischen Hochwasserschutzmaßnahmen im Märkischen Kreis stellen lokale und teils auch regionale Verbesserungen des Hochwasserschutzes dar. Oftmals konnten mit den bereits umgesetzten Maßnahmen Synergieeffekte zwischen Hochwasserschutz und ökologischer Gewässerentwicklung erzielt werden, z. B. bei den Gewässern Verse und Rahmede im Zufluss der Lenne, Elspe bei Lüdenscheid im Zufluss der Volme, Borke und Sundwiger Bach im Zufluss der Hönne. Auf Ebene des Kreises wird ein Klimafolgenanpassungskonzept Teilplan "Wasser" durch die Hydrotec Ingenieurgesellschaft für Wasser und Umwelt mbH erarbeitet, das u.a. eine 2D-Starkregensimulation sowie kommunenscharfe Maßnahmenkataloge enthält. Der Teilplan „Wasser“ wird in einer Kooperation aller kreisangehöriger Städte und Gemeinden in die Umsetzung gebracht. Ein gutes Zusammenspiel aus technischem Hochwasserschutz und Warnung zeigte sich im Hochwasserereignis im Januar 2023. Bezüglich der effizienten Warnung im Hochwasserfall wird auf die Antwort unter Frage 4 verwiesen. Für einen umfassenden Hochwasserschutz ist nun eine kontinuierliche Umsetzung der geplanten Maßnahmen erforderlich. Zur Etablierung eines klimaresilienten ganzheitlichen Hochwasserrisikomanagements in NRW und somit auch im Märkischen Kreis sind aber auch in den nächsten Jahren weitere konsequente Bestrebungen auf allen Ebenen erforderlich. Die erforderlichen Handlungsfelder sind im 10-Punkte-Arbeitsplan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ dargestellt. Der aktuelle Umsetzungsstand ist in der Landtagsvorlage 18/1376 dokumentiert

Frage 2: Wie möchte die Landesregierung das Pegelmessnetz im Märkischen Kreis ausbauen?

Wird zusammen mit Frage 3 (siehe unten) beantwortet.

Frage 3: In welchem Zeitraum soll das Pegelmessnetz im Märkischen Kreis ausgebaut und fertiggestellt werden?

Antwort der Landesregierung:

Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 gemeinsam beantwortet. Um eine schnellstmögliche Messnetzverdichtung und -weiterentwicklung zu erreichen, erarbeitete das MUNV gemeinsam mit dem LANUV vier Konzepte. Ein Teil dieser Konzepte ist ein Standortkonzept für Pegelausbau und -ertüchtigung. Für dieses Konzept wurde ein GIS-Tool zur Standortfindung neuer Pegel entwickelt. Dieses Tool bezieht alle für die erforderliche Vorwarnzeit relevanten Faktoren mit ein und liefert erste Grundlagen für eine Priorisierung bei der Umsetzung anhand einer Abschätzung der möglichen Schadenspotenziale. Die letztliche Festlegung der Pegelstandorte erfolgt durch eine fachliche Diskussion zwischen dem LANUV und den Bezirksregierungen. Die von der Bezirksregierung Arnsberg festgelegten fünf priorisierten Standorte liegen an der oberen Ruhr, der Ennepe, der Ahse und der Sieg. Für den Märkischen Kreis wurden im ersten Priorisierungsdurchlauf keine Standorte genannt. Das Konzept und die Notwendigkeit weiterer Pegelstandorte wird kontinuierlich überprüft und entsprechend erweitert. Weiterhin erfolgt die Abstimmung mit dem Ruhrverband, der ebenfalls am Neubau weiterer Pegel interessiert ist. Somit kann sich mit fortgeschrittenem Ausbau des Pegelmessnetzes der Fokus auf den Ausbau von Pegelstandorten im Märkischen Kreis ergeben. Die landesweite Strategie zum Pegelausbau, in der auch der Märkische Kreis Berücksichtigung findet, ist in der Landtags-Vorlage 18/1376 dokumentiert, ebenso wie der aktuelle Umsetzungsstand. Das Pegelmessnetz und dessen Ausbau muss an die aktuellen Entwicklungen und den aktuellen Kenntnisstand angepasst werden, weshalb die Nennung eines Datums der Fertigstellung nicht möglich ist.

Frage 4: Welche weiteren Maßnahmen plant und ergreift die Landesregierung derzeit zur Verbesserung des Hochwasserschutzes im Märkischen Kreis?

Antwort der Landesregierung:

Der 10-Punkte-Arbeitsplan der Landesregierung zeigt die Handlungsfelder für ein klimaangepasstes Hochwasserrisikomanagement auf. Der aktuelle Umsetzungsstand findet sich in der bereits genannten Landtagsvorlage. Über die Aktivitäten des Arbeitsplans hinaus unterstützt die Landesregierung die Hochwasserschutzpflichtigen durch die Bereitstellung von Fördermitteln bei der Verbesserung des Hochwasserschutzes vor Ort. So werden u.a. die Erstellung von Hochwasserschutzkonzepten, der Bau und die Sanierung von Hochwasserschutzanlagen und Grunderwerb von Flächen unter den Maßgaben der Förderrichtlinie Hochwasserrisikomanagement und Wasserrahmenrichtlinie (FöRL HWRM/ WRRL) mit Landesmitteln in Höhe von bis zu 80 % gefördert. Neben dem klimaangepassten Hochwasserrisikomanagement ist die zielgerichtete Warnung der Bevölkerung im Hochwasserereignis von hoher Relevanz: In Nordrhein-Westfalen können über 6.000 Sirenen im Land als Warnmedium für die Bevölkerung genutzt werden. Zum Ausbau des Sirenenwarnnetzes stellt das Land den Kommunen in diesem Jahr aus eigenen Mitteln 10 Millionen Euro zur Verfügung. Weiterhin wurde ein Vertrag mit einem großen deutschen Medien- und Marketinganbieter abgeschlossen, um die Nutzung von mehr als 1.100 Stadtwerbetafeln für landesweite Warnungen zu ermöglichen. Mit der Einführung von Cell-Broadcast hat das Land gemeinsam mit dem Bund ein hocheffektives Warnmittel in Betrieb genommen, welches die Sirenenwarnungen und deren „Weckeffekt“ für die Bevölkerung ergänzt. Insgesamt stellt der Warnmix von Sirenen, Meldungen über Funk und Fernsehen, Apps und Cell-Broadcast sicher, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in kürzester Zeit erreicht und gewarnt werden können.