EU-Klimaziel 2040: Peter Liese aus Südwestfalen begrüßt Einigung
Die EU-Umweltminister haben sich nach langen Verhandlungen auf ein gemeinsames Klimaziel für das Jahr 2040 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese bewertet dieses Ziel als ambitioniert, aber machbar. Besonders hebt er hervor, dass Flexibilitäten wie die Anerkennung von Klimaschutzanstrengungen im Ausland und eine Revisionsklausel für unvorhergesehene Entwicklungen eingebaut wurden. Im internationalen Vergleich bleibt das EU-Ziel ehrgeizig: Japan etwa plant bis 2035 lediglich eine Reduktion um 60 Prozent.
Kritik an Verschiebung des Emissionshandels in Deutschland
Peter Liese äußert deutliche Kritik an der Entscheidung, den Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS2) um ein Jahr zu verschieben. Diese Verzögerung erschwere die Erreichung der Klimaziele für 2030 erheblich, so Liese. Besonders betroffen sei Deutschland, da hier bereits CO₂-Preise gelten, während andere EU-Länder wie Polen und Tschechien noch nicht betroffen sind. Liese sieht die Verantwortung für die Verschiebung vor allem bei der polnischen Regierung, kritisiert aber auch fehlende Unterstützung im Europäischen Parlament. Die Unsicherheit für Unternehmen und Verbraucher, die bereits in klimafreundliche Technologien investiert haben, sei laut Liese ein ernstzunehmendes Problem.
Nachbesserungsbedarf im EU-Parlament: Planungssicherheit und Kontrolle
Für die anstehende Abstimmung im EU-Parlament kündigt Liese Nachbesserungen an. Er fordert mehr Planungssicherheit für die Industrie, insbesondere im Hinblick auf das Klimaneutralitätsziel für 2050. Der Emissionshandel müsse angepasst, aber keinesfalls abgeschafft werden. Zudem betont Liese die Notwendigkeit, internationale Klimaschutzprojekte strenger zu kontrollieren. Es bestehe die Gefahr, dass manche Länder – wie Frankreich – bestehende Entwicklungshilfe als Klimaschutz anrechnen, ohne zusätzliche Mittel bereitzustellen. Auch dürfe die Anerkennung von Zertifikaten aus Drittstaaten nicht dazu führen, dass Wettbewerber wie China profitieren. Das Europäische Parlament werde in diesen Punkten nachsteuern, so Liese.