Straßenbaubeiträge weiter in der Diskussion

Dabei nimmt die Stadt oder Gemeinde Geld von den Anwohnern, wenn ihre Straße neu gemacht wird - nicht selten sind das fünfstellige Summen. Die NRW-Landesregierung will trotz massiver Proteste an den Beiträgen festhalten. Doch laut Bund der Steuerzahler ist der Kampf noch nicht zu Ende. Fast 440.000 Unterschriften sind landesweit bei einer Volksinitiative gegen die Beiträge zusammengekommen - und viele tausend Menschen haben auch bei uns im Kreis unterschrieben. Die Liste ist jetzt an den Landtagspräsidenten übergeben worden. Dennoch hält die Landesregierung weiter an den Gebühren fest. Die Hemeraner SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask hatte schon angekündigt, sich weiter für die Abschaffung stark zu machen. Laut Bund der Steuerzahler wird es zu einer erneuten Anhörung im NRW-Landtag im kommenden Frühjahr geben.