Straßenbaubeiträge: heute im NRW-Landtag

Heute stehen die umstrittenen Beiträge wieder auf der Tagesordnung im NRW-Landtag. Diese Beiträge komplett abschaffen: das fordert die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Meinerzhagen. Für den Rat am 2. Dezember haben die Politiker einen Antrag für eine entsprechende Resolution des Stadtrats an den NRW-Landtag gestellt. Nach einem neuen Gesetz will die Landesregierung die Bürger ab 2020 um rund die Hälfte der Kosten entlasten. In einem Fond, aus dem Gelder beantragt werden können, sollen dafür jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die UWG sagt aber, dass das Gesetz ein Bürokratie-Monster ist. Es würde die Entlastungen für den Bürger weitestgehend wieder auffressen. Aus Sicht der UWG bringt das Gesetz keine Lösung für das Problem und nur noch mehr Unsicherheit bei Bürgern und Kommunen.