Städte sollen sich um Bezahlkarte kümmern
Veröffentlicht: Mittwoch, 07.02.2024 14:04
Wird die Bezahlkarte für Asylbewerber in den Städten und Gemeinden flächendeckend eingeführt oder nicht? Das ist unklar, weil die NRW-Landesregierung das den einzelnen Kommunen überlassen will.

CDU hält die Bezahlkarte für sinnvoll
Jetzt sollen die Städte entscheiden, wie sie die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. In Iserlohn will die CDU-Fraktion, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt: Sie hat einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Iserlohner Sozialausschusses gestellt. Die Christdemokraten wollen damit den Missbrauch von Sozialleistungen erschweren und die Verwaltung zu entlasten. So könnten auch illegale Geldtransfers ins Ausland verhindert werden, heißt es.
Opposition kritisiert Ministerpräsident Wüst
Im Landtag gab es inzwischen Kritik der SPD-Opposition am Verhalten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Demnach habe Wüst erst die Bezahlkarte gefordert, wolle jetzt aber mit der Umsetzung offensichtlich nichts mehr zu tun haben. Düsseldorf hat mittlerweile mitgeteilt, dass das Land die kommunalen Kosten für die Bezahlkarte nicht erstatten will. Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. (FrK)