Hohe Verdienstausfall-Zahlungen in Menden
Nach Berichten über zu hohe Verdienstausfall-Zahlungen an Kommunalpolitiker in Menden hat nun auch die Staatsanwaltschaft Arnsberg angekündigt, den Fall zu prüfen. Nach einer internen Begutachtung stellte die Stadt fest: In vielen Fällen fehlten Nachweise für die gezahlten Verdienstausfälle. Deshalb fordert die Stadt von 24 Politikern insgesamt fast 100.000 Euro zurück.
Stadt Menden stellt selbst Strafantrag
Bürgermeister Roland Schröder räumt Fehler bei der Berechnung und Kontrolle der Anträge ein und entschuldigt sich. Welche Politiker genau die Zahlungen erhalten haben, ist bislang nicht bekannt. Gleichzeitig kündigte die Stadt an, ihrerseits Strafantrag zu stellen, weil offenbar vertrauliche Daten aus der Verwaltung weitergegeben wurden. Außerdem habe sie den Fall an die Landesdatenschutzbehörde gemeldet.