Staatsanwaltschaft klagt Iserlohns Ex-Bürgermeister an
Veröffentlicht: Freitag, 06.12.2019 13:23
Im Iserlohner Abfindungsskandal gibt es neue Entwicklungen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bürgermeister Ahrens erhoben. Ihm wird gemeinschaftliche Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.
Was genau steckt dahinter?
Im Januar 2019 sollte der Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung aufgelöst werden. Es handelte sich offenbar um eine einvernehmliche Auflösung gegen Zahlung einer Abfindung. Ahrens genehmigte allerdings die ungewöhnlich hohe Summe von 250.000 Euro als Abfindung. Selbst wenn es Streit um eine Kündigung gegeben hätte, wären nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft höchstens 20.000 Euro angemessen gewesen.
Warum konnte überhaupt ein so hoher Betrag überwiesen werden?
Der Bürgermeister konnte damals über einen Betrag von bis zu 250.000 Euro verfügen. Die Anklage wirft ihm jetzt vor, dass er das getan hat, obwohl er wusste, dass die Abfindung zu hoch war. Somit habe er seine Pflichten als Amtsträger missbraucht. Auch gegen den ehemaligen Personaldezernenten hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Er war bei den Verhandlungen damals dabei und hat den Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Den beiden droht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.
Was ist mit dem Mitarbeiter, der das Geld erhalten hat?
Auch gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben: wegen Beihilfe zur Untreue. Denn der Mann hatte die Zahlung von gut 177.000 Euro auf sein Konto entgegengenommen. Der Restbetrag von 73.000 Euro sind Steuern; dieses Geld hatte die Stadt direkt an das Finanzamt gezahlt. Ausgeben darf der ehemalige Mitarbeiter die Abfindung nicht, damit die Stadt das Geld möglicherweise zurück bekommen kann. Dem Mann droht eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu siebeneinhalb Jahren.
Wann startet der Prozess?
Das ist noch nicht klar. Zuerst muss das Gericht die Anklage zulassen. Das Landgericht schätzt, dass es frühestens Mitte 2020 zum Prozess kommen kann.