SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask kritisiert Grundsteuer-Politik der Landesregierung

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask hat deutliche Kritik an der Grundsteuer-Politik der Landesregierung geübt.

Inge Blask kritisiert Grundsteuer-Politik in Nordrhein-Westfalen

Die heimische SPD-Landtagsabgeprdnete Inge Blask kritisiert die Grundsteuer-Politik der Landesregierung - und bezeichnet sie als "ungerecht". Blask wirft der Regierung vor, das Problem einfach bei den Städten und Gemeinden "abzuladen", was sie als "Frechheit" empfindet. In einer Pressemitteilung zum Thema argumentiert die Politikerin, dass die Idee der Landesregierung, technisch nur schwer rechtzeitig umsetzbar ist, rechtlich fragwürdig und vor allem:

"Eine Frechheit gegenüber den Kommunen: Gegen ihre deutliche Kritik sollen nun in den Rathäusern Jahr für Jahr in Konkurrenz zueinander differenzierte Hebesätze beschlossen werden. Die schwarz-grüne Koalition kippt das Problem den Kommunen vor die Stadttore."

NRW muss flächendeckende Lösung finden

Blask argumentiert, dass die NRW-Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern das Problem der Grundsteuerreform viel zu lange ignoriert habe. Sie fordert, dass das Land eine flächendeckende Lösung finden müsse, um die Belastung gerecht zu verteilen. Konkret heißt es dazu:

"Die einfache und faire Lösung ist, als Land flächendeckend eine Anpassung der Messzahlen vorzunehmen, so wie es andere Bundesländer bereits getan haben."

Auswirkungen der Grundsteuer auf Mieter und Eigentümer

Die Grundsteuer muss von Haus- und Gewerbeimmobilienbesitzern getragen werden, wird jedoch häufig auf die Mieten umgelegt. Dies bedeutet, dass auch Mieter von den Auswirkungen der Grundsteuerpolitik betroffen sind. Inge Blask fordert daher eine gerechte und umfassende Lösung, die sowohl Eigentümer als auch Mieter entlastet. /RaK

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