So will der Märkische Kreis Sozialbetrug stoppen

Der Märkische Kreis setzt beim Kampf gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch künftig auf das Modell „Missimo“. Die Abkürzung steht für Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit Problemimmobilien. Ziel ist es, verschiedene Behörden und Institutionen enger zu vernetzen, damit Verdachtsfälle schneller erkannt und geprüft werden können. Nach Angaben des Kreises ist Altena die erste Kommune im Märkischen Kreis, die an dem Projekt beteiligt wird. Die ersten gemeinsamen Prüfungen sollen in der zweiten Jahreshälfte 2026 beginnen.

„Wer Sozialleistungen bewusst oder organisiert missbraucht, schadet den Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, und untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln. Wir setzen nicht auf spektakuläre Einzelaktionen, sondern auf eine intelligente und dauerhafte Zusammenarbeit der Behörden. Wir wollen außerdem verhindern, dass kriminelle Clans aus dem Ruhrgebiet, aufgrund des dort zunehmenden Verfolgungsdrucks, in unsere Region kommen.“ - Ralf Schwarzkopf, Landrat des Märkischen Kreises.

Das Modellprojekt wurde vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen entwickelt und hat sich laut Märkischem Kreis bereits in mehreren Kommunen bewährt. Statt einzelner Prüfungen sollen Informationen aus verschiedenen Bereichen innerhalb der rechtlichen Vorgaben zusammengeführt werden. Beteiligt sind unter anderem Polizei, Jobcenter, Einwohnermeldeamt, Gesundheitsamt, Jugendamt und Schulen. So können Auffälligkeiten überprüft werden, wenn Menschen zwar Leistungen beziehen, aber womöglich nicht mehr an ihrer gemeldeten Anschrift leben. Auch Hinweise auf organisierte Strukturen sollen auf diese Weise früher sichtbar werden.

„Missimo ist ein gutes Beispiel dafür, wie moderne Verwaltung funktioniert: Behörden tauschen ihr Wissen aus, handeln abgestimmt und können dadurch schneller reagieren. Für Altena ist es wichtig, frühzeitig auf Entwicklungen zu reagieren, statt erst dann zu handeln, wenn Probleme bereits verfestigt sind. Dass unsere Stadt als erster Standort im Märkischen Kreis startet, zeigt unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und kluge Wege der Zusammenarbeit mitzugehen.“ - Guido Thal, Bürgermeister der Stadt Altena.

Ein Schwerpunkt des Projekts liegt auf sogenannten Problem- oder Schrottimmobilien. Dort leben Menschen nach Angaben des Kreises teils unter schlechten Bedingungen und werden teilweise gezielt zur missbräuchlichen Beantragung staatlicher Leistungen ausgenutzt. Bei gemeinsamen Kontrollen können daneben weitere Missstände auffallen. Dazu gehören etwa Verstöße gegen die Schulpflicht, melderechtliche Auffälligkeiten oder unzumutbare Wohnverhältnisse. Der Märkische Kreis betont damit, dass es nicht nur um unberechtigte Leistungsbezüge geht, sondern auch um mögliche Ausbeutung und weitere soziale Probleme.

„Organisierter Sozialleistungsmissbrauch ist selten ein isoliertes Delikt. Oft stoßen wir auf Strukturen, in denen Menschen ausgebeutet werden und verschiedene Rechtsverstöße miteinander verknüpft sind. Genau deshalb ist der Informationsaustausch zwischen Kreis, Kommunen, Polizei und weiteren Behörden so wichtig. Missimo ermöglicht es, Verdachtslagen frühzeitig zu erkennen und konsequent zu handeln.“ - Stefan Winkler, Leiter der Direktion Kriminalität im Märkischen Kreis.

Auch das Jobcenter Märkischer Kreis bewertet das Projekt als wichtigen Schritt. Nach Angaben des Kreises soll Missimo nicht nur Missbrauch verhindern, sondern auch dabei helfen, berechtigte Ansprüche zu sichern. Relevante Informationen könnten rechtskonform zusammengeführt werden, um unberechtigte Leistungsbezüge gezielter aufzuklären. Das Projekt ist langfristig angelegt und soll später auch auf andere Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis ausgeweitet werden. Zunächst laufen aber die Vorbereitungen für den Start in Altena.

„Unser Auftrag ist es, Menschen zu unterstützen, die Anspruch auf Leistungen haben. Ebenso gehört es zu unserer Verantwortung, Missbrauch zu verhindern. Missimo schafft dafür eine hervorragende Grundlage, weil relevante Informationen rechtskonform zusammengeführt werden können. So lassen sich berechtigte Ansprüche sichern und unberechtigte Leistungsbezüge gezielter aufklären.“ - Anna Markmann, Geschäftsführerin des Jobcenters Märkischer Kreis.