So reagiert der Märkische Kreis auf das Ampel-Aus in Berlin

Ampel-Aus in Berlin: CDU und FDP im Märkischen Kreis fordern schnelle Neuwahlen

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition in Berlin unterstützen auch die CDU und die FDP im Märkischen Kreis die Forderung nach schnellen Neuwahlen. Kanzler Olaf Scholz hatte am Abend die Zusammenarbeit mit der FDP beendet und Finanzminister Christian Lindner entlassen.

SPD und Grüne im Märkischen Kreis bedauern das Ende der Ampel

Im Märkischen Kreis äußerten sich SPD und Grüne bedauernd über das Ende der Ampelkoalition, sehen den Schritt jedoch als notwendig an. Der Vorsitzende der SPD im Märkischen Kreis, Fabian Ferber, dankte Olaf Scholz für dessen klare Linie für Frieden und Demokratie sowie für Investitionen in die Infrastruktur. SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari spricht sich für einen geordneten Übergang zu Neuwahlen im Frühjahr aus.

CDU im Märkischen Kreis fordert stabile Regierungsmehrheit

Die CDU im Märkischen Kreis hingegen drängt auf eine schnelle Neuwahl, um wieder eine klare Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Florian Müller von der CDU betont, dass eine stabile Regierung notwendig sei, damit wichtige politische Entscheidungen wieder effizient getroffen werden können.

Keine Auswirkungen auf die Arbeit in den Kommunen

Laut allen Parteien wird der Konflikt in Berlin keine Auswirkungen auf die gemeinsame Arbeit in den Kommunen im Märkischen Kreis haben. Die Politiker betonen, dass sie weiterhin auf lokaler Ebene konstruktiv zusammenarbeiten werden, unabhängig von den aktuellen Entwicklungen in Berlin

Alle Statements im Überblick

CDU-Bundestagsabgeordneter Florian Müller

Florian Müller (CDU), MdB für den Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.

© Stefan Böttcher

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert der heimische Bundestagsabgeordnete Florian Müller ein schnelles Ende der aktuellen Regierungskrise und drängt auf unverzügliche Neuwahlen. Müller kritisiert die Reaktion von Olaf Scholz scharf.

„Seine Erklärung war eine lang vorbereitete ‚Spontanrede‘, die mehr Wahlkampf und Eitelkeit als staatspolitische Verantwortung zeigte. Das war nicht die Rede eines Staatsmannes. Statt den Weg für eine neue Regierung freizumachen, kündigt Scholz an, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. In Zeiten einer tiefen politischen Krise denkt Scholz als erstes an sich selbst. Deutschland kann sich eine derartige Hängepartie nicht leisten – wir brauchen Stabilität durch Klarheit, keine politische Insolvenzverschleppung!“

Eine rot-grüne Minderheitsregierung im Schwebezustand sei für die anstehenden Herausforderungen völlig ungeeignet.

„Deutschland verdient eine handlungsfähige Regierung, die schnell agiert und den Blick auf das Wesentliche richtet. Deutschland und Europa brauchen so schnell wie möglich wieder eine stabile deutsche Bundesregierung. Unser Wirtschaftsstandort braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung mit einer klaren Mehrheit im Parlament. Statt aus parteitaktischen Gründen verantwortungslos weiter Zeit zu schinden, muss Scholz die Vertrauensfrage sofort stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Müller.

CDU-Bundestagsabgeordneter Paul Ziemiak

Bundestagsabgeordneter Paul Ziemiak (CDU), für den Wahlkreis Märkischer Kreis II.

© CDU Märkischer Kreis / Steffen Böttcher

„Olaf Scholz manövriert Deutschland in ein Regierungsvakuum. Der noch amtierende Bundeskanzler steht vor den Trümmern seiner gescheiterten Koalition. Die SPD darf nicht aus taktischen Gründen die Neuwahl hinauszögern.“ Bundeskanzler Scholz solle Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. „In einer Demokratie sollten Politikerinnen und Politiker nie Angst vor der Entscheidung des Volkes haben. [...] Wir haben einen klaren Kurs für die Bundesrepublik, einen Gegenentwurf zur gescheiterten Regierung Scholz, damit wir unser Land wieder nach vorne bringen.[...] Dieses unwürdige Trauerspiel hat endlich ein Ende."

Dr. Matthias Heider, Vorsitzender der MIT Südwestfalen

Vorsitzender der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsunion) Südwestfalen Dr. Matthias Heider.

© Laurence Chaperon / Büro Heider

„Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Alles andere kommt einer Insolvenzverschleppung gleich. Die Betriebe in Südwestfalen haben keine Zeit mehr zu verlieren. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen. [...] Die Betriebe verdienen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden. Wir brauchen Investitionen für mehr Wachstum in Deutschland. Die MIT Südwestfalen wird sich in einer Sondersitzung in der kommenden Woche mit der aktuellen Lage befassen und auch Kandidaten aus den Reihen der MIT für den Deutschen Bundestag vorstellen“ 

FDP-Bundestagsabgeordneter Johannes Vogel

Johannes Vogel (FDP), MdB für den Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I .

© Laurence Chaperon

„Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Wir waren als FDP bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden und haben konkrete Vorschläge gemacht, wie Deutschland wieder zu wirtschaftlicher Stärke finden kann. Diese Vorschläge wurden von Experten breit gelobt. SPD und Grünen waren aber nicht bereit, auch nur ansatzweise darüber zu reden, was unser Land braucht. Christian Lindners gestrige Entscheidung, sich vor diesem Hintergrund nicht zu neuen Schulden erpressen zu lassen, verdient deshalb Respekt. Der Bundeskanzler muss nun schnellstmöglich Neuwahlen ermöglichen.“

SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari

Nezahat Baradari (SPD), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I.

© Maurice Weiss

„Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit hat nun ein Ende. Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag präsentiert: neue Impulse für die Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Mehr Geld für Sicherheit und Unterstützung der Ukraine unserer europäischen Sicherheitsinteressen, die Senkung der Energiepreise und mehr Investitionen in unser Land. Dieser Weg ist konsequent und richtig. Er hätte leicht umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne unseres Landes zu entscheiden und Verantwortung zu tragen. Die Lindner-FDP war dazu nicht in der Lage. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität. Und in den kommenden Wochen verantwortungsvolle Entscheidungen, die langfristige Schäden verhindern: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen.“

SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk

Bettina Lugk (SPD), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Märkischer Kreis II.

© Bettina Lugk / Marco Urban

"Die Entscheidung für die Entlassung des Finanzministers ist gefallen. Aus meiner Sicht ist das nur konsequent, insbesondere wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Mittag nochmals ein Angebot für eine Haushaltseinigung unterbreitet hat. Gerade die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und Unterstützung des Arbeitsmarktes sind für uns hier im Sauerland unverzichtbar. Die Frage der Energiepreise bewegt viele mittelständische Unternehmen zutiefst. Die aus der stockenden Nachfrage resultierende Kurzarbeit trifft viele Arbeitnehmer und deren Familien im Märkischen Kreis. Gerade die Unternehmen, die für die Automobil- oder die Bauindustrie zuliefern, warten auf einen Impuls, der Wachstum stärkt. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview und der Fraktionssitzung dargelegten Argumente sind für mich schlüssig. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Koalition ihre Arbeit bis Ende September 2025 fortführen kann. Meine Hoffnung, dass man mehr auf Arbeitsebene diskutiert und weniger in Talk-Shows oder vor Kameras, hat sich leider nicht erfüllt. Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass das öffentliche Diskutieren bzw. Streiten "genervt" hat - im Übrigen auch mich. Eine vorgezogene Bundestagswahl schreckt mich persönlich nicht. Seit meinem Einzug in den Bundestag 2021 habe ich konsequent, kontinuierlich und wahrnehmbar in und für meinen Wahlkreis gearbeitet, so dass die Wählerinnen und Wähler eine gute Grundlage für eine Entscheidung haben. Die vielen positiven Rückmeldungen machen mich jedenfalls zuversichtlich."

SPD Kreisverband Märkischer Kreis

Nach der Entlassung von Finanzminister Lindner durch den Bundeskanzler und dem damit verbundenen Ende der Ampel-Koalition nimmt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkischer Kreis, Fabian Ferber, wie folgt Stellung:

„Der Bundeskanzler hat Klarheit geschaffen, wo Klarheit dringend benötigt wurde. Die Bundesregierung hatte ihre Etat-Beratungen abgeschlossen und Christian Lindner hat diese einseitig durch sein provokatives Papier zur Wirtschaftspolitik wieder eröffnen wollen. In Zeiten wie diesen sind Verlässlichkeit und das Einhalten von Absprachen von hoher Bedeutung. Es war nicht das erste Mal, dass in dieser Form versucht wurde, nachzukobern. Politik darf kein Basar sein. Richtig ist aber: Die Ampel-Regierung hat sich vielen schwierigen Herausforderungen gleichzeitig stellen müssen und hat sie weitgehend gemeistert. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung mit entschlossenem Handeln dafür gesorgt, dass alle Haushalte und Betriebe genügend Energie hatten. Die politische Erhöhung des Mindestlohns hat den Niedriglohnsektor spürbar kleiner gemacht. Die FDP hat auf Bundesebene leider versäumt, die Erfolge der Regierung voranzustellen. Zu oft hat sie versucht, Opposition in der Regierung beziehungsweise Opposition und Regierung zugleich zu sein. Die Wählerinnen und Wähler werden im Frühjahr dieses Verhalten zu bewerten haben. Dennoch sind die Unterschiede bei der Betrachtung, wie man die Zukunft gestalten soll, zu groß. Dies zeigt das Wirtschaftspapier von Christian Lindner, das ein Best Of neoliberaler Programmatik aufzuweisen hatte. Mit der Senkung von Körperschaftssteuer und der Abschaffung des Soli für Bestverdiener und gleichzeitigen Sparmaßnahmen zulasten der Schwachen in dieser Gesellschaft kann man keinen sozialen Frieden herstellen. Außerdem würden dadurch noch mehr Mittel fehlen, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Straßen, Brücken, Schulen und Kindertagesstätten vertragen aber keine weiteren Sparprogramme. Wir sind dankbar dafür, dass Olaf Scholz gestern eine umfangreiche Begründung für sein Handeln geliefert hat. In Zeiten wie diesen muss für sozialen Zusammenhalt gesorgt werden. Dazu zählt ein klarer Kurs für Frieden und Demokratie genauso wie mutige Investitionen in die Infrastruktur und insbesondere Programme zur Rettung der Arbeitsplätze insbesondere in der Industrie. Das ist auch in unserer Region von hoher Bedeutung. Auf Bundesebene wird eine Kooperation mit der FDP für lange Zeit ausgeschlossen sein. Dennoch halten wir es in diesen Zeiten auch für notwendig, eigentlich Selbstverständliches zu betonen: Demokratinnen und Demokraten müssen miteinander reden können. Im Märkischen Kreis gibt es an verschiedenen Stellen eine gute Zusammenarbeit mit der FDP alleine oder mit der FDP und anderen Parteien im Verbund. Diese Zusammenarbeit ist stets von großem Vertrauen und Verlässlichkeit geprägt.“ 

Bündnis 90/Die Grünen Märkischer Kreis

© Kreisverband B‘90/DIE GRÜNEN Märkischer Kreis

"Der Kreisverband Märkischer Kreis von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Kanzlers, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Dieser Schritt war angesichts der anhaltenden Blockadehaltung und mangelnden Kooperationsbereitschaft des Ministers im Kabinett aus unserer Sicht unumgänglich. Auch wenn wir bedauern, dass es überhaupt so weit kommen musste, war es notwendig, klare Konsequenzen zu ziehen, um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu wahren. Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht – von der sozial-ökologischen Transformation über die Bewältigung der Energiekrise bis hin zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts – erfordern entschlossenes und konstruktives Handeln aller Ressorts. *Wir haben dabei insbesondere auch die Unternehmen im Märkischen Kreis im Blick, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit brauchen, um den hohen, innovativen Standard aufrecht erhalten zu können, der sie auszeichnet. * Wir übernehmen weiterhin Verantwortung und setzen uns mit ganzer Kraft für eine zukunftsfähige Politik ein, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Mit Blick auf die kommenden Wahlen sind wir bereits in den Startlöchern, um im Wahlkampf für unsere Überzeugungen zu werben und für eine nachhaltige, gerechte und solidarische Gesellschaft einzutreten. Bündnis 90/Die Grünen steht für eine Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit. Wir werden auch künftig alles daran setzen, Lösungen zu finden, die den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden."

IHK NRW Präsident Ralf Stoffels nach dem Bruch der Regierungskoalition

© IHK/Mara Tröger

"Die NRW-Wirtschaft tritt seit über zwei Jahren auf der Stelle: kein Aufschwung, keine Bewegung. Unser Land verliert national und international den Anschluss. Der NRW-Wirtschaft droht eine Abwärtsspirale, die die wichtigen Wertschöpfungsketten Nordrhein-Westfalens im Kern trifft. Unsere Unternehmen brauchen dringend ein echtes Aufbruchssignal, um dagegenhalten und wieder durchstarten zu können. Nach den gestrigen Entscheidungen wird es dies absehbar nicht geben. Vielmehr droht ein weiterer Rückschlag für den Standort. Der Ernst der wirtschaftlichen Lage, aber auch die sicherheitspolitischen und außenwirtschaftlichen Unwägbarkeiten erfordern eine handlungsfähige Bundesregierung – keine monatelange Hängepartie. Zusätzliche Verzögerungen darf es angesichts der Entwicklungen in Europa und weltweit nicht geben. Für unsere mittelständische Wirtschaft brauchen wir eine klare Ausrichtung auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – aber keine neue Debatte über Wahlgeschenke, die auf Kosten kommender Generationen gehen."

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(DoP)