Reichsbürger-Prozess: Warum Menden eine Rolle spielt

Heute, am Freitag, dem 6. November 2026, startet vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen Peter Fitzek. Der 61-Jährige gilt als Gründer und Anführer des sogenannten „Königreichs Deutschland“ – der bis zu ihrem Verbot größten Reichsbürger-Vereinigung in Deutschland. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung, bandenmäßige Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor. Neben Fitzek müssen sich drei weitere Mitangeklagte verantworten, die der obersten Leitungsebene des „Königreichs“ angehört haben sollen. Das Oberlandesgericht hat 52 Verhandlungstage bis September 2027 angesetzt. Den Angeklagten droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Eine Filiale der vereinseigenen „Gemeinwohlkasse“ war zeitweise in Menden ansässig. Bei diesem System handelte es sich laut Bundesanwaltschaft um ein illegales Bank- und Versicherungssystem. Weil damit ein Tatort in Nordrhein-Westfalen vorlag, konnte die Bundesanwaltschaft den Fall am Oberlandesgericht Düsseldorf anklagen. Filialen der Gemeinwohlkasse gab es außerdem in Dresden, Ulm und Wittenberg. Bereits zuvor hatte die Reichsbürger-Szene in Menden für Aufmerksamkeit gesorgt: Ein Laden in der Innenstadt verstand sich als eine Art Botschaftsgebäude für das „Königreich Deutschland“.

Zwischen 2020 und 2025 soll die Vereinigung rund zehn Millionen Euro eingenommen haben – unter anderem durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte, Spenden und Seminare. Mehr als zwei Millionen Euro Steuern seien dabei hinterzogen worden, so die Bundesanwaltschaft. Das „Königreich“ hatte laut Anklage eine eigene Währung, die sogenannte „E-Mark“ oder „Neue Deutsche Mark“, die 1,10 Euro entsprochen haben soll. Die Vereinigung soll zudem ein eigenes „Meldeamt“ mit gefälschten Ausweisdokumenten betrieben haben. Laut Bundesanwaltschaft strebte die Gruppe an, die gültige Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein eigenes System zu ersetzen. Fitzeks Verteidiger Ronald Mayer kündigte an, sein Mandant werde die Vorwürfe in einer ausführlichen Einlassung zurückweisen.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte ab. Im Jahr 2025 gehörten der Szene bundesweit rund 26.000 Personen an. Das „Königreich Deutschland“ galt als die bis zu ihrem Verbot größte Vereinigung dieser Art. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sie im Mai 2025 verboten. Seitdem sitzen Fitzek und drei Mitangeklagte in Untersuchungshaft.