Prozess gegen Spielhallenbetreiber vertagt
Veröffentlicht: Montag, 27.05.2019 16:34
Der Prozess gegen drei Spielhallenbetreiber wegen Steuerhinterziehung ist gleich am ersten Verhandlungstag vertagt worden.
Es geht um einen Steuerschaden von mehr als 48 Millionen Euro. Die Angeklagten sollen - unter anderem in Spielhallen in Menden und Meinezhagen - Automaten mit einer speziellen Software so manipuliert haben, dass sie geringere Einnahmen vorspiegelten. Allein die Verlesung der Anklageschrift hat mehr als zwei Stunden gedauert. Dann stellten die Verteidiger eine ganze Reihe von Anträgen - unter anderen wegen Befangenheit gegen einen der Richter. Dann Anträge zur Aussetzung des Verfahren - unter anderem, weil Beweismittel so spät vorgelegt wurden, das die Verteidiger sich nicht angemessen vorbereiten konnten. Dem vorsitzenden Richter blieb zur Prüfung der Anträge nichts anderes übrig, als die Fortsetzung der Hauptverhandlung auf den 11. Juni zu vertagen.