Polizei-Trauer auch in Iserlohn und Lüdenscheid

Gedenkminute um 11:34 Uhr - dem Tatzeitpunkt

In Iserlohn werden Polizeibeamte ab 11 Uhr in einem Trauermarsch von der Wache an der Friedrichstraße zum Alten Rathausplatz ziehen. In Lüdenscheid geht es zum Sternplatz. Um jeweils 11:34 Uhr - dem Tatzeitpunkt - ist dort dann eine Schweigeminute geplant. Genauso auch im NRW-Innenministerium. In Mannheim wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Gedenkminute auf dem Marktplatz erwartet. Ein 25-jähriger Afghane hatte dort genau einer Woche einen 29-jährigen Polizeibeamten tödlich verletzt. Wie es den am Einsatz beteiligten Polizisten eine Woche nach der Messerattacke geht, ist nicht bekannt. Ein Sprecher der Polizei Mannheim sagte am Donnerstag, man wolle sich zu dem Thema nicht äußern. Die Präsidentin des Mannheimer Polizeipräsidiums, Ulrike Schäfer, hatte am Dienstag lediglich mitgeteilt:

«Diejenigen, die mit Laur zusammengearbeitet hatten und bei dem verhängnisvollen Einsatz dabei gewesen waren, werden derzeit psychologisch betreut.»

Kriminal- und Polizeipsychologin Ursula Gasch sagte dem «Mannheimer Morgen» (Freitagausgabe):

«Ereignisse wie diese Messerattacke mit tödlichem Ausgang führen zu einer kollektiven Reaktion der Erschütterung und Betroffenheit. Oft ist die Rede von einer spezifischen "Polizeikultur", das hat mitunter einen abwertenden Klang, ist aber etwas Positives.»

Denn die besondere kollegiale Verbundenheit spiegele eine überlebensnotwendige Haltung von Polizisten im Hinblick auf oft nur im Team zu meisternde Gefahrenlagen, die dieser Beruf mit sich bringe, erklärte die Fachfrau.

«Der Angriff auf einen Polizisten wird folglich als Angriff auf jeden Polizisten verstanden, und zwar überall.»

Kontroverse Debatte über Abschiebungen

Der 29-jährige Polizist Rouven Laur starb nach der Attacke am vergangenen Freitag (31.05.) Fünf weitere Männer wurden verletzt, als ein 25-jähriger Afghane mit einem Messer auf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) einstach. Doch die Messerattacke löst auch eine politische Diskussion über striktere Abschiebungen aus. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen.

«Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen»,

sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag.

«Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.»

Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung noch nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Allerdings warnen Grünen-Politiker vor einer Abschiebung von straffälligen Ausreisepflichtigen aus Deutschland nach Afghanistan.

«Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit mit diesem islamistischen Terrorregime und damit quasi eine Anerkennung der Taliban. Die wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler»,

sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), der «taz» (Freitag/online). 

Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Pro Asyl Karl Kopp bezeichnete die Scholz-Pläne in der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag) als rechtswidrig.

«Das Völkerrecht verbietet ganz eindeutig jegliche Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, denn in beiden Ländern drohen Folter und unmenschliche Strafen.»,

sagte er. Dies betonten auch die Vereinten Nationen immer wieder.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei, begrüßte hingegen die Ankündigung des Bundeskanzlers.

«Das ist jedenfalls ein klarer Schritt in die richtige Richtung»,

sagte der CDU-Politiker am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er stelle sich aber die Frage, ob diesen Ankündigungen auch Taten folgen würden.

«Er hat ja bereits im vergangenen Herbst angekündigt, in einem größeren Stil abschieben zu wollen»,

sagte Frei im Hinblick auf ein Interview des Kanzlers mit dem «Spiegel» im vergangenen Jahr./mu