Landesregierung NRW plant Schließung des Arbeitsgerichts Iserlohn
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angekündigt, die Zahl der Arbeitsgerichte im Land drastisch zu reduzieren. Nach Plänen von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll auch das Arbeitsgericht Iserlohn geschlossen werden. Künftig sollen Verfahren an größeren Standorten gebündelt werden, während kleinere Gerichte durch sogenannte Gerichtstage ersetzt werden. Zu diesen Gerichtstagen reisen Richter dann an, um vor Ort Verhandlungen durchzuführen. Das Justizministerium begründet die Reform mit sinkenden Fallzahlen und einem zunehmenden Personalmangel in der Justiz. Laut dpa ist die endgültige Entscheidung für das erste Quartal des kommenden Jahres angekündigt.
Kritik aus Iserlohn: Zugang zum Recht wird erschwert
In Iserlohn und Umgebung regt sich deutlicher Widerstand gegen die geplante Schließung des Arbeitsgerichts. Kritiker, darunter die SPD und verschiedene Gewerkschaften, warnen davor, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig deutlich längere Wege zu den verbleibenden Gerichten in Kauf nehmen müssten. Sie befürchten, dass der Zugang zum Recht für viele Menschen erschwert wird, insbesondere für Kläger ohne eigenes Auto oder mit eingeschränkter Mobilität. Auch die Bündelung der Verfahren an größeren Standorten könnte zu längeren Wartezeiten und einer höheren Belastung der Justiz führen. Die Gewerkschaften fordern daher, die Pläne zu überdenken und den Standort Iserlohn zu erhalten.
Regionale Auswirkungen und weitere Informationen
Die Schließung des Arbeitsgerichts Iserlohn hätte weitreichende Folgen für die gesamte Region Südwestfalen. Unternehmen, Arbeitnehmer und Rechtsanwälte müssten sich auf neue Strukturen einstellen und mit längeren Anfahrtswegen rechnen. Die Landesregierung betont zwar, dass durch die Gerichtstage weiterhin eine gewisse Präsenz vor Ort gewährleistet werden soll, doch viele Betroffene sehen darin keinen gleichwertigen Ersatz für ein festes Gericht.