Müller: Kritik am Hin und Her der Bundesregierung
Deutschland will die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland jetzt doch mit Flugabwehrpanzern und der Ausbildung von Soldaten unterstützen. Das hat Verteidigungsministerin Lambrecht beim Treffen der US-Regierung und vieler Verbündeter auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein angekündigt.
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Demnach erlaubt die Bundesregierung jetzt doch eine Lieferung von Gepard-Panzern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den südlichen Märkischen Kreis Florian Müller hat dazu eine klare Meinung:
Außerdem kritisiert Müller das Hin und Her der Bundesregierung im Bezug auf die schweren Waffenlieferungen. Dieses sei einer deutschen Führungsrolle in Europa nicht würdig, er mache sich große Sorgen um die Außenwirkung Deutschlands, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Auch der Iserlohner CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak kritisierte den Kurs der Bundesregierung mit Blick auf die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Er sagte im Gespräch mit Radio MK am Nachmittag:
Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari widersprach dieser Kritik im Radio MK Interview:
Die Iserlohner SPD-Bundestagsabgeordnete Iserlohn Bettina Lugk sagt: "Die Entscheidung, schwere Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, fällt niemandem leicht - aber ...
Die Unionsfraktion hatte Anfang der Woche einen Antrag auf weitreichende Waffenlieferungen an die Ukraine vorgelegt. Als Reaktion darauf erarbeitete das Ampel-Regierungsbündnis gestern einen eigenen Antrag. Die Debatte zu den Anträgen ist für Donnerstagvormittag (28.04., 9 Uhr) angesetzt.