MK-Kommunen schlagen wegen Finanznot Alarm

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Um auf das historische Defizit aufmerksam zu machen, rufen die kommunalen Spitzenverbände für den heutigen Montag (22.06.) zum bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" auf. Auch Städte im Märkischen Kreis nehmen daran teil. Laut der Bertelsmann Stiftung beläuft sich das Minus allein in Nordrhein-Westfalen für das vergangene Jahr auf mehr als elf Milliarden Euro. Hauptgründe für die leeren Kassen sind laut einer Pressemitteilung massiv gestiegene Ausgaben für Personal und Soziales, während gleichzeitig die wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken.

Vor Ort hat diese Entwicklung direkte Folgen für die Menschen. Mendens Bürgermeisterin Manuela Schmidt macht deutlich, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen auf dem Spiel steht. Ohne dringend benötigtes Geld könnten viele Projekte nicht mehr umgesetzt werden. Das betrifft ganz konkret die Instandhaltung von Schulen, den Erhalt von Schwimmbädern, Kulturangeboten und den öffentlichen Nahverkehr. Die Kommunen verlangen daher, dass das Verursacherprinzip eingehalten wird: Wer von Bund- oder Länderseite neue Aufgaben anordnet, muss diese auch vollständig bezahlen.

Um den Kollaps abzuwenden, fordern die drei kommunalen Spitzenverbände neben einer jährlichen Soforthilfe auch eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern. Außerdem seien Reformen in den sozialen Sicherungssystemen unumgänglich, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt.

Hintergrund: Bundesweit verzeichneten die Städte, Landkreise und Gemeinden im Jahr 2025 ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro - ein historischer Höchststand. Bemerkenswert ist laut dem aktuellen Finanzreport, dass nicht mehr nur strukturschwache Gebiete unter der Schuldenlast leiden, sondern zunehmend auch wirtschaftsstarke Regionen wie das Münsterland oder Ostwestfalen ins Minus rutschen.