Lüdenscheid weist Bürgerbeschwerden zur Grundsteuer ab

In Lüdenscheid müssen viele Eigentümer seit Jahresbeginn deutlich mehr Grundsteuer, Straßenreinigungs- und Abfallgebühren zahlen. Die Grundsteuer kann auch auf Mieter umgelegt werden. Gegen die höheren Gebühren sind bei der Lüdenscheider Stadtverwaltung rund 180 formelle Widersprüche sowie offizielle Bürgerbeschwerden eingegangen. Die Beschwerden werden nun jedoch von der Stadtverwaltung zurückgewiesen. Als Grund dafür führt sie einen juristischen Formalismus an: Da viele Bürger bereits den regulären Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben, ist eine zusätzliche Bearbeitung als allgemeine Beschwerde laut Hauptsatzung der Stadt nicht vorgesehen.

Die Verwaltung zeigt Verständnis für den Ärger, verweist aber auf äußere Zwänge. Eigentlich hatte der Stadtrat beschlossen, unterschiedliche Steuersätze für Wohnhäuser und Gewerbe einzuführen, um euch vor extremen Kostensteigerungen zu schützen. Nach Urteilen mehrerer Verwaltungsgerichte musste dieser Plan jedoch gestoppt werden, da der Stadt sonst ein Steuerausfall von bis zu 21 Millionen Euro gedroht hätte. Die Lastenverteilung hat sich dadurch massiv verschoben: Besaßen Wohngrundstücke vor der Reform einen Anteil von 56 Prozent am gesamten Steueraufkommen, sind es jetzt 74 Prozent. Gewerbeimmobilien wurden entsprechend entlastet.

Auch bei den Abfall- und Straßenreinigungsgebühren hat die Stadt laut eigenen Angaben keinen Spielraum. Steigende Kosten für Streusalz, externe Winterdienste, Tarifabschlüsse und eine höhere CO2-Abgabe bei der Müllverbrennung müssen laut Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes komplett auf die Gebührenzahler umgelegt werden.

Die Erhöhung der Grundsteuer B spült der Stadt Lüdenscheid übrigens nicht mehr Geld in die Kasse. Die Gesamteinnahmen bleiben mit rund 21 Millionen Euro pro Jahr konstant. Um das eigene Millionen-Defizit im Haushalt zu verkleinern, plant die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren den Abbau von rund 100 Stellen durch Digitalisierung und Prozessoptimierung.