Rechtliche Schritte wegen Unterfinanzierung in Iserlohn beantragt
Die Fraktion Die Linke im Iserlohner Stadtrat will, dass die Stadt rechtlich gegen das Land Nordrhein-Westfalen vorgeht. Nach Angaben der Fraktion soll die Verwaltung prüfen, ob eine Verfassungsbeschwerde oder ein anderes geeignetes Verfahren möglich ist. Über einen entsprechenden Antrag soll am heutigen Nachmittag (13.10.) in der Ratssitzung abgestimmt werden. Nach Darstellung der Linken ist die finanzielle Lage der Stadt so angespannt, dass offen sei, ob künftig überhaupt noch ein genehmigungsfähiger Haushalt aufgestellt werden kann. Die Fraktion sieht darin einen Punkt erreicht, an dem rechtliche Schritte vorbereitet werden sollten.
Kritik an Finanzierung durch das Land NRW
Die Linke begründet den Antrag mit einer aus ihrer Sicht seit Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung der Stadt Iserlohn. Nach ihrer Auffassung überträgt das Land den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne die entstehenden Kosten dauerhaft vollständig zu übernehmen. Besonders im sozialen Bereich sieht die Fraktion darin eine wachsende Belastung für den städtischen Haushalt. In der Begründung des Antrags heißt es, Rat und Verwaltung seien zunehmend damit beschäftigt, finanzielle Engpässe zu verwalten, statt politische Gestaltungsspielräume zu nutzen. Die Fraktion verweist dabei auch auf die verfassungsrechtlich geschützte kommunale Selbstverwaltung.
Verwaltung soll rechtliche Schritte vorbereiten
Nach dem Antrag soll die Stadtverwaltung die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren aufbereiten. Außerdem soll sie die finanzielle Lage der Stadt gerichtsfest dokumentieren und dem Rat eine konkrete Entscheidungsgrundlage für eine Klage vorlegen. Nach Wunsch der Linken soll Iserlohn dabei nach Möglichkeit nicht allein vorgehen. Die Stadt solle versuchen, weitere betroffene Kommunen für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen und sich mit kommunalen Spitzenverbänden abstimmen. Ziel sei es nach Darstellung der Fraktion, die Erfolgsaussichten und die politische Wirkung eines solchen Schrittes zu erhöhen.
Finanzlage bleibt zentrales Thema in Iserlohn
Nach Ansicht der Linken geht es nicht nur um einzelne Sparmaßnahmen oder verschobene Investitionen. Die Fraktion stellt die grundsätzliche Frage, ob die finanzielle Mindestausstattung der Stadt noch gewährleistet ist. In dem Antrag wird betont, dass eine Klage kein Selbstzweck sei, sondern ein Mittel, um die kommunale Selbstverwaltung zu verteidigen und den Druck auf das Land zu erhöhen. Ob der Rat diesem Vorschlag folgt, soll sich in der heutigen Sitzung zeigen.