Kritik an Iserlohns Bürgermeister
Im Iserlohner Stadtrat geht es heute (13.10.) um Kritik an Bürgermeister Michael Joithe und an der Kommunikation der Verwaltung. Die Fraktion DIE LINKE fordert mehr Informationen für Politik und Rat und verweist auf gesetzliche Pflichten der Verwaltung.
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Die Linke bemängelt Informationspolitik
Im Iserlohner Stadtrat steht heute ein Antrag der Fraktion DIE LINKE auf der Tagesordnung. Darin kritisiert die Fraktion die Kommunikation zwischen Verwaltungsspitze und Politik. Nach Darstellung der Linken erfahren Fraktionen und Ratsmitglieder wichtige Entwicklungen, Vorhaben oder Entscheidungen der Verwaltung immer wieder zuerst aus den Medien, aus sozialen Netzwerken oder über andere Wege. Aus Sicht der Fraktion ist das ein deutliches Defizit. Sie will deshalb vom Bürgermeister erläutert bekommen, nach welchen Kriterien Rat, Ausschüsse und Fraktionen informiert werden.
DIE LINKE verweist auf gesetzliche Pflichten
Die Fraktion begründet ihren Antrag auch mit den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Sie verweist dabei auf die Informations- und Unterrichtungspflichten des Bürgermeisters gegenüber dem Rat. Nach Auffassung der Linken geht es deshalb nicht nur um eine Frage des Umgangs miteinander, sondern auch um die rechtzeitige und vollständige Information der politischen Gremien. In ihrem Antrag fragt die Fraktion unter anderem, wie sichergestellt wird, dass diese Pflichten vollständig und unmittelbar erfüllt werden. Außerdem will sie wissen, ob es in der Verwaltung verbindliche Regeln oder Standards für die Kommunikation mit der Politik gibt.
Mehr Aufwand durch zusätzliche Anfragen
Nach Angaben der Linken führt die aus ihrer Sicht unzureichende Information auch zu zusätzlichem Aufwand. Ratsmitglieder und Fraktionen müssten demnach regelmäßig eigene Anfragen stellen, um an Informationen zu kommen, die ihnen eigentlich frühzeitig mitgeteilt werden sollten. Das binde nicht nur in der Politik Zeit, sondern auch personelle Ressourcen in der Verwaltung. In dem Antrag heißt es außerdem, Anfragen würden aus Sicht der Fraktion nicht immer vollständig oder nachvollziehbar beantwortet. Dadurch seien weitere Nachfragen nötig, was den Aufwand zusätzlich erhöhe.
Bürgermeister soll Antworten zur Kommunikation geben
Die Linke hat das Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen lassen und fordert vom Bürgermeister konkrete Antworten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik künftig verbessert werden kann. Die Fraktion möchte wissen, mit welchen Maßnahmen die Politik proaktiv informiert werden soll. Außerdem soll geklärt werden, wie Antworten auf Anfragen künftig vollständig, zutreffend und nachvollziehbar ausfallen können.