Kreistag verabschiedet Haushalt für 2025

Der Kreistag des Märkischen Kreises hat den Haushalt für 2025 mit einem Defizit verabschiedet.

© Guido Raith/Märkischer Kreis

Der Haushalt für 2025 im Märkischen Kreis

In der gestrigen Sitzung hat der Kreistag des Märkischen Kreises den Haushalt für das Jahr 2025 mehrheitlich verabschiedet. Die Einnahmen für das kommende Jahr werden auf rund 809 Millionen Euro geschätzt. Allerdings sind auch hohe Ausgaben zu erwarten, die sich auf etwa 848 Millionen Euro belaufen. Das bedeutet, dass der Kreis im Jahr 2025 mit einem Defizit plant.

Die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben

Die größte Einnahmequelle für den Märkischen Kreis bleibt auch im Jahr 2025 die Kreisumlage. Diese soll zwar im Vergleich zum Vorjahr steigen, aber nicht so stark wie ursprünglich in den Haushaltsplänen vorgesehen. Auf der Ausgabenseite entfallen die größten Posten auf die Sozialkosten, die Landwirtschafts-Umlage, die Personalkosten und den öffentlichen Nahverkehr. Diese Bereiche erfordern die meiste finanzielle Unterstützung.

Politische Debatten und finanzielle Entlastung

Die Sitzung des Kreistags war nicht nur von der Verabschiedung des Haushalts geprägt, sondern auch von politischen Debatten. Ein wichtiger Punkt war die finanzielle Entlastung der Bürger und Kommunen. Es wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie der Märkische Kreis den Menschen und Kommunen in der Region mehr finanziellen Spielraum verschaffen kann. Ein weiterer Beschluss des Kreistags war die Auflösung des Arbeitskreises Finanzen. Dieser Arbeitskreis hatte seine Ziele für 2025 erreicht und wird daher nicht weitergeführt. Damit endet eine wichtige Phase der Finanzplanung im Märkischen Kreis.

CDU betont kommunale Entlastung

Karsten Meininghaus, Fraktionsvorsitzender der CDU blickt auf die finanzielle Situation.

"Die Kreisfinanzen und damit die von den Städten (...) zu entrichtende Kreisumlage sind ein zentrales Thema, dass uns aktuell (...) und in Zukunft noch stärker beschäftigen wird."

Er betont, dass die finanzielle Situation des Kreises nicht einfach sei. Kostensteigerungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung treffe alle Ebenen gleichermaßen, sowohl die Kreise als auch die Kommunen.

SPD gegen Privatisierung der Märkischen Kliniken

Wolfgang Rothstein von der SPD erklärte zu den Finanzen und den Märkischen Kliniken, dass die Gesundheitsversorgung durch die Kliniken in öffentlicher Hand bleiben sollte.

"Den steigenden Kosten durch Tariferhöhungen stehen nicht auskömmliche Fallpauschalen der Krankenkassen gegenüber. Die eigentlich vom Land zu zahlenden Investitionskosten müssen zu großen Teilen selbst erwirtschaftet werden. Das kann schon rechnerisch nicht funktionieren."

Der Kreistag habe umfangreiche Stützungsmaßnahmen für die Märkischen Kliniken beschlossen. Die SPD fordere auch für die Wirtschaftsregion Märkischer Kreis eine größere Unterstützung durch Bund und Land.

Bündnis 90/Die Grünen heben Bedeutung der Gesundheitsversorgung hervor

Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen betont die Notwendigkeit einer guten Gesundheitsversorgung im Märkischen Kreis.

"Wenn (…) ein Kreis ein Klinikum als Einrichtung der stationären Gesundheitsversorgung betreibt, dann (…) deshalb, weil in dem versorgten Kreisgebiet die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit dieser Aufgabe überfordert wären. Im Fall der Märkischen Gesundheitsholding ist (…) genau das der Fall: Die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung ist Aufgabe der Städte und Gemeinden, soweit nicht andere Träger diese Aufgabe wahrnehmen."

FDP lobt Fortschritte des ÖPNV

Axel Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, lobt unter anderem den Digitalisierungsprozess des Märkischen Kreises und erwähnt die Entwicklungen im ÖPNV positiv.

"Auch beim Thema Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und der gewaltigen Aufgabe, ihn zukunftsfähig zu halten, können wir sagen: Das ist uns gelungen. Das, was wir heute vorweisen können, ist eine Erfolgsgeschichte. Und mit Blick auf andere Kreise bestimmt alles andere als selbstverständlich."


UWG fordert Verzicht auf Prestigeprojekte

Walter Gertitschke, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), erklärte mit Blick auf die Kreisfinanzen:


"Die Aufgaben und Kosten im Zusammenhang mit den drei großen ‚K’s‘ - Kreisbahn, Kliniken und Kreisumlage - sind, zusammen mit den stetig steigenden Sozialleistungen, kaum noch beherrschbar. Dennoch müssen wir Lösungen finden. Nach wie vor sind Kreis und Kommunen unterfinanziert und wir fordern nach wie vor eine auskömmliche Finanzausstattung, um die komplexen Anforderungen, die Land, Bund und EU uns aufzwingen, auch leisten zu können.

Die Linke kritisiert Finanzausstattung der Kommunen

Manuel Hoff, Fraktionsvorsitzender "Die Linke", verwies auf die schlechte finanzielle Lage der Kommunen. Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie den nächsten Einkauf bezahlen sollten und die Kommunen hätten kein Geld, da sie sich nicht mehr selbst verwalten könnten.

"Doch mit der aktuellen Finanzausstattung seien Kommunen und Kreis nicht mehr in der Lage, das Ziel eines Haushaltsausgleichs zu erreichen. „Was sollen wir den Menschen an Grundsteuerbelastung noch zumuten?"

Er sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob man das Land NRW verklagen könne, um die Grundlage für eine kommunale Selbstverwaltung wiederherzustellen.

AfD äußert sich gegen den Windkraft-Ausbau

Klaus Laatsch von der AfD äußerte sich in seiner Rede gegen den Ausbau der Windkraft im Märkischen Kreis. Laut der Partei solle der Kreis seine Prioritäten verändern.

"Zur Krönung der falschen Priorisierung und der Schieflast bei der Verteilung der Kreismittel“ erfahre der Bürger aus der Zeitung, dass das Dialysezentrum in Letmathe schließen solle. „Ich sage Ihnen als Iserlohner: das geht so nicht, so funktioniert keine Solidargemeinschaft."

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