Kreis prüft Bußgeldbescheide
Veröffentlicht: Freitag, 10.07.2020 06:34
Der Märkische Kreis hat gerade viel zusätzliche Arbeit durch den Formfehler im neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer.
Weil das Bundesverkehrsministerium den Fehler übersehen hat, werden beim Kreis gerade 1.748 offene Bußgeld-Verfahren neu bewertet. Diese Bußgeldverfahren sollen wieder nach dem alten Bußgeldkatalog abgewickelt werden - was auch Fahrverbote verändern könnte. Das bedeutet: beim Kreis sitzen gerade zehn bis 15 Mitarbeiter nur daran, die offenen Bußgeldverfahren komplett neu zu bearbeiten. Wie viele bereits rechtskräftig gewordene Bußgeldverfahren es zusätzlich gibt, konnte der Kreis noch nicht sagen - das wird geprüft. Der Kreis hat auch noch keine Anweisungen der Landesregierung bekommen, wie es in Zukunft weitergehen soll.
