Kreis legt Beschwerde ein: Ausgangssperre bleibt vorerst!

Die Ausgangssperre bleibt erstmal in Kraft.


© Märkischer Kreis

Hintergrund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Die Richter hatten die Maßnahme zwar in einem Eilverfahren bemängelt, doch der Märkische Kreis legt Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Lange hatte der Krisenstab des Märkischen Kreises die Gerichtsentscheidung analysiert. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden. Die Beschwerde erfolgt in Absprache mit dem NRW-Gesundheitsministerium. Schließlich ist von der Bundesregierung ohnehin eine nächtliche Ausgangssperre für Kreise mit hohen Inzidenzen geplant. Grundsätzlich hatten die Richter aus Arnsberg bestätigt, dass es sich bei uns um eine ernste Infektionslage handelt und die Ausgangssperre einem legitimen Zweck folgt. Es seien aber weitere Begründungen nötig, inwieweit private Kontakte zur Nachtzeit (...) einen Anteil am Infektionsgeschehen aufweisen.

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