Kommunen bekommen mehr Spielraum bei Windrädern

Im Märkischen Kreis bekommen die Kommunen bald mehr Spielraum beim Bau von Windrädern. Das macht jetzt ein neues Gesetz möglich, welches heute im Bundestag beschlossen wurde. Auch die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk befürwortet die Entscheidung im Bundestag. So würde der Ausbau der Windkraft im Kreis nicht nur beschleunigt, Kommunen wie Hemer die sich beim Bau in letzter Zeit übergangen fühlten bekommen jetzt mehr Mitspracherecht. Denn auch wenn ein Bundesland das Flächenziel erreicht bleiben kommunale Planungen weiterhin möglich.

"Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) um - und das mit klarer Zielsetzung: mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Planungssicherheit für Vorhabenträger und mehr Beteiligung für Kommunen. Gerade für den Märkischen Kreis bedeutet das: Der Ausbau der Windkraft wird nicht nur beschleunigt, sondern zugleich besser gesteuert. Kommunen wie Hemer, die sich zuletzt durch fehlendes Mitspracherecht - etwa bei Planungen im Balver Wald - übergangen fühlten, bekommen nun mehr Spielraum. Denn auch wenn ein Bundesland seine Flächenziele erreicht hat und damit das sogenannte "überragende öffentliche Interesse" für neue Anlagen im Außenbereich entfällt, bleiben kommunale Flächenplanungen weiterhin ausdrücklich möglich und privilegiert. Das stärkt die kommunale Planungshoheit - und sorgt für mehr Akzeptanz vor Ort. Gleichzeitig entlasten wir die Genehmigungsbehörden, vereinfachen Verfahren und setzen klare Fristen. Damit bringen wir den Ausbau voran, ohne Umweltstandards zu senken. Der Schutz sensibler Flächen wie Überschwemmungsgebiete bleibt gewährleistet - das ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig."