Koalitionsvertrag: Reaktionen aus dem Märkischen Kreis
Veröffentlicht: Donnerstag, 10.04.2025 08:06
So reagieren die Bundestagsabgeordneten aus unserem Märkischen Kreis auf die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.
Koalitionsvertrag beschlossen
Wochenlang haben CDU, CSU und SPD Gespräche geführt. Es ging darum, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu beschließen. Der soll die Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit bilden. Jetzt sind die Verhandlungen beendet. Am Mittwoch (09.04.) wurden die Ergebnisse vorgestellt. Reaktionen gibt es auch aus dem Märkischen Kreis.
Reaktionen aus der CDU im Märkischen Kreis
Der Iserlohner CDU-Parlamentarier Paul Ziemiak bezeichnete die Einigung als "absolute Chance für einen Politikwechsel". Er sieht darin auch eine Stärkung der Wirtschaft in unserer Region. Zudem sieht er die Chance für eine Wende in der Migrationspolitik und der Stärkung der inneren Sicherheit.
Sein Lüdenscheider CDU-Kollege und Verkehrsexperte Florian Müller begrüßt die Einigung auf beschleunigte Genehmigungsverfahren und, dass der Führerschein bezahlbar bleiben soll.
Bettina Lugk (SPD) zeigt Erleichterung
Die Iserlohner SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk sagt, sie sei erleichtert. Es würden zentrale Themen, die besonders auch uns im Märkischen Kreis betreffen, angegangen. Dabei verweist sie auf geplante Verbesserungen für Arbeitnehmer. Auch beim Thema Migration hält sie die geplanten Änderungen für nötig.
MAV reagiert auf Koalitionsverhandlungen und Zölle
Der Märkische Arbeitgeberverband reagiert auch mit Zufriedenheit auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
„Die geplante Senkung der Energiepreise dürfte die energieintensiven Betriebe im Verbandsgebiet besonders freuen. Der ebenfalls positive Vorsatz, Bürokratie abzubauen, wird sich an der Realität messen lassen müssen. Bei beiden Themen ist nun Tempo gefordert. Eine Veränderung muss endlich spürbar werden. Der Plan, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, ist jedenfalls bereits zu begrüßen. Genauso wie die angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit.“
Allerdings macht der MAV auch nochmal auf die neu verhängten US-Zölle aufmerksam. Die belasten auch die heimische Wirtschaft, heißt es. Demnach hat eine Umfrage unter den MAV-Mitgliedern nach der US-Wahl ergeben, dass fast jeder Zweite Handelsbeziehungen in die USA pflegt. Allerdings bleibe abzuwarten, welche konkreten Folgen die aktuelle Entwicklung auslösen wird. Deshalb sollten die heimischen Betriebe selbstbewusst auf die Qualität ihrer Produkte setzen. US Präsident Trump hat die Lage erst kürzlich entschärft, in dem er die neuen Zölle zunächst für 90 Tage aussetzen will. Auch die EU reagierte daraufhin mit dem Aussetzen der angekündigten Gegenzölle.
