Anhörung Thüringer Landtag
Erfurt (dpa) - Der Entertainer und Enkel eines NS-Opfers Hape Kerkeling hat der AfD wegen der Relativierung des Nationalsozialismus Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. «Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie», sagte Kerkeling bei einer Anhörung zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens im Thüringer Landtag in Erfurt.
«Allein ihre beschönigende Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie in meinen Augen verfassungswidrig», sagte er zur AfD, die in Thüringen mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Das Versprechen des Staates laute: «Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland», sagte Kerkeling.
Kerkelings Opa war KZ-Häftling in Buchenwald
Der Entertainer hatte im April eine beachtete Rede beim Gedenken an die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar gehalten, in das sein Großvater wie Zehntausende andere Menschen von den Nationalsozialisten verschleppt worden war. Die Linke-Fraktion lud ihn zu der ersten Anhörung eines Landesparlaments zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ein.
Er spreche nicht als Experte für Verfassungsrecht, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus, betonte Kerkeling. Thüringen, wo die NSDAP früher als anderswo Anfang der 1930er Jahre das Sagen hatte und wo Buchenwald liegt, habe erfahren, «wie eine Demokratie sich selbst abschafft, wenn genügend Menschen wegschauen».
Appell an die Politik - Verfahren anstoßen
Kerkeling beschränkte sich bei seinem Auftritt auf den Umgang der AfD mit der deutschen Geschichte. «Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie - und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei», sagte der Komiker, Autor und Schauspieler. Wer die Verbrechen von 1933 bis 1945 relativiere, verharmlose oder bagatellisiere, verlasse den Boden des Grundgesetzes. «Wer Menschen gezielt verängstigt - mit Behinderung, anderem Glauben, anderer Hautfarbe, queer oder transgender», verletze ihre vom Grundgesetz geschützte Würde.
Der Entertainer appellierte an die Politik, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Gerade aus Thüringen sollte so ein Signal kommen. Die Verteidigung des Grundgesetzes sei keine Frage von links oder rechts, von Regierung oder Opposition, sagte Kerkeling zu den Abgeordneten.
Bei der Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Landtags kamen vor allem Verfassungsrechtler und andere Experten etwa vom Institut für Menschenrechte oder der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu Wort.