Keine Einigung bei Diskussion über Anwohnerparkausweise

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Preise von 30 Euro jährlich auf rund 300 Euro anzuheben. Gestern Nachmittag wurden die Pläne im Verkehrsausschuss der Stadt besprochen. Statt einer Mehrheit gab es hitzige Diskussionen. Und das, sowohl über die Erhöhung an sich, als auch über die Vorgehensweise. Das hat uns Manuel Huff von der Linken im RMK Gespräch auch nochmal bestätigt. Insgesamt gab es mehrere Änderungsvorschläge. Letztendlich wurde dem Antrag von Manuel Huff zugestimmt, den Beschluss zu verschieben. Der soll jetzt in der nächsten Ratssitzung am Dienstag gefasst werden. Vorher wollen sich die Parteien auf ein Vorgehen einigen. Grundlage für die Gebührenerhöhung ist eine Gesetzesänderung in NRW. Demnach dürfen Kommunen ihre Gebühren für Anwohnerparkausweise jetzt selbst festlegen.