Kampf gegen Straßenausbaubeiträge geht weiter
Veröffentlicht: Freitag, 23.08.2019 13:19
Die NRW-Landesregierung hat sich festgelegt: sie will trotz massiver Proteste, dass sich Anwohner weiter an den Kosten für den Straßenbau beteiligen.
Das sieht zumindest ein Gesetzesentwurf vor, der jetzt vorgelegt wurde. Allerdings wird das Problem der Straßenausbaubeiträge in keinster Weise gelöst - es bleibt bei einem ungerechten System, das weiter verkompliziert wird, heißt es von der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask aus Hemer. Sie fordert weiter, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen. Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, das seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt.
