Kampf gegen Straßenausbaubeiträge geht weiter

Die NRW-Landesregierung hat sich festgelegt: sie will trotz massiver Proteste, dass sich Anwohner weiter an den Kosten für den Straßenbau beteiligen.

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Das sieht zumindest ein Gesetzesentwurf vor, der jetzt vorgelegt wurde. Allerdings wird das Problem der Straßenausbaubeiträge in keinster Weise gelöst - es bleibt bei einem ungerechten System, das weiter verkompliziert wird, heißt es von der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask aus Hemer. Sie fordert weiter, die Beiträge komplett abzuschaffen und die Kommunen aus dem Landeshaushalt zu entschädigen. Neben Bremen und Sachsen-Anhalt ist NRW das einzige Land, das seine Anlieger zur Zahlung von Anliegerbeiträgen zwingt.

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