Iserlohner Rathaus: wie geht es weiter?
Veröffentlicht: Mittwoch, 15.05.2019 06:06
Das soll nicht wieder vorkommen: Die Zahlung einer Viertelmillion Euro an einen scheidenden Mitarbeiter der Iserlohner Stadtverwaltung.
Deshalb will der Bürgermeister in der nächsten Ratssitzung am kommenden Dienstag (21.05.) erste Änderungs-Vorschläge machen. Die Personalverwaltung und die rechtliche Grundlage sollen geändert werden. Allerdings wird das im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung passieren. Der Politik geht es dabei wohl darum, künftig ein Mitspracherecht zu haben. Die Grünen wollen dazu eine Kommission mit Politikern - damit nicht nur Verwaltungsbeamte die notwendigen Änderungen in Angriff nehmen. Die Iserlohner SPD-Fraktion hält eine weitere Kommission aber für unnötig, weil es bereits einen Haupt- und Personalausschuss und auch eine Franktionsvorsitzenden-Besprechung gibt, in denen das besprochen werden kann, was die Grünen in ihrem Antrag zur Bildung einer Kommission wollen.
Möglicherweise wird in der nächsten Ratssitzung auch die Summe begrenzt, über die der Bürgermeister in Eigenregie verfügen kann. Im Zuge der Abfindungsaffäre hatte Iserlohns Bürgermeister Peter Paul Ahrens bereits seinen Rücktritt im September angekündigt. Ein Stadtbediensteter hatte nach nur elf Dienstjahren eine Abfindung von 250.000 Euro kassiert - das soll rechtlich künftig nicht mehr möglich sein.