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Iserlohner Linke fordern Rat in Präsenz
© Radio MK / Stadt Iserlohn
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Iserlohner Linke fordern Rat in Präsenz

Das oberste politische Gremium - der Stadtrat - soll wieder persönlich zusammenkommen.

Veröffentlicht: Donnerstag, 29.04.2021 07:48

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Das fordert die Fraktion der Linken in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Ratsmitglieder. Aufgrund der Corona-Pandemie hatten sich alle Fraktionen vor Monaten darauf geeinigt, alle politischen Entscheidungen auf den Haupt- und Personalausschuss zu verlagern, der somit die Funktion des Rates übernimmt. Damit soll jetzt Schluss sein, sagen die Linken. Sie gehen davon aus, dass eine Ansteckung unter den Bedingungen, unter denen sich jetzt regelmäßig der Hauptausschuss trifft, nahezu ausgeschlossen ist. Sie fordern daher, die nicht mehr verhältnismäßige Verlagerung von Entscheidungen zu beenden und umgehend in den Präsenzbetrieb zurückzukehren. Dabei weisen die Politiker darauf hin, dass nur Präsenzsitzungen durch die Gemeindeordnung gedeckt und damit gesetzlich notwendig sind.

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