Impfpflicht-Debatte im Bundestag - diese Meinung haben unsere Politiker
Veröffentlicht: Mittwoch, 26.01.2022 05:30
Es könnte hoch hergehen, wenn sich der Bundestag an diesem Nachmittag (26.01.) mit der Impfpflicht befasst. Das sagen unsere heimischen Politiker zu dem Thema.
Die Beratungen beginnen um 15 Uhr und sind auf drei Stunden angesetzt. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Hier gibt es weitere Infos.
Das sagt die SPD:
Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den südlichen Märkischen Kreis, Nezahat Baradari, erwarten dazu Gruppenanträge aus den Fraktionen – die Politikerin spricht sich für eine Impfpflicht aus:
Zur Impfpflicht gibt es aus Sicht Baradaris keine Alternative, weil sich die Bevölkerung so am besten schützen könne und die Freiwilligkeit nicht funktioniert habe. Baradari ist es jedoch wichtig, dass es bei der Abstimmung keinen Fraktionszwang geben wird. Jede und jeder Abgeordnete sollte sich ihrer Ansicht nach vorher ausführlich über die medizinischen, ethischen, juristischen und sozialen Aspekte einer Impfpflicht informieren.
Auch Bettina Lugk aus Iserlohn ist die Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Märkischen Kreis – sie spricht sich für eine Impfpflicht aus, schränkt aber ein:
Sie spricht sich für eine zeitlich begrenzte Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Für eine Impfpflicht und eine damit verbundene Grundimmunisierung sieht Lugk vor allem drei zentrale Argumente. Erstens erkranken Geboosterte seltener und seltener schwer, zweitens leiden sie seltener an Long-Covid und drittens, im Falle einer Erkrankung haben sie eine geringere Viruslast und stecken ihre Mitmenschen daher nicht so schnell und nicht so häufig an. Eine Grundimmunisierung auf freiwilliger Basis habe sie sich zwar erhofft, das habe aber nicht geklappt, so Lugk weiter. Daher gibt es für die SPD-Politikerin leider keine Alternative zur allgemeinen Impfpflicht.
Das sagt die CDU:
Auch Florian Müller ist der CDU-Bundestagsabgeordnete für den südlichen Märkischen Kreis, er hat sich schon seit langem festgelegt. Er möchte eine Impfpflicht, kritisiert aber das derzeitige Verhalten der Bundesregierung:
Daher fordert Müller die Bundesregierung auf, das Prozedere nicht länger hinauszuzögern. Es müsse jetzt schnellstens ein Gesetzentwurf von Seiten der Regierung vorgelegt werden. Das Beharren der Bundesregierung auf eine Gewissensentscheidung lässt Müller nicht gelten. Schließlich seien die Einführung einer Impfpflicht für medizinische- und Pflegeberufe sowie die Masernimpfpflicht in der Vergangenheit auch keine Gewissensentscheidungen gewesen, so Müller weiter.
