IHK NRW fordert mehr Unterstützung für Kommunen im MK

Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen schlägt die IHK NRW Alarm: Die Städte und Gemeinden im Land brauchen dringend bessere finanzielle Rahmenbedingungen. In einem neuen Positionspapier fordert die Industrie- und Handelskammer mehr Geld, klare gesetzliche Regeln und mutige politische Entscheidungen nach der Wahl im September. Besonders drängend seien die Herausforderungen durch den demografischen Wandel, Zuwanderung und die Digitalisierung.

IHK-Präsident Ralf Stoffels macht deutlich: Viele Städte in NRW können ihre Aufgaben kaum noch erfüllen. Er warnt vor steigenden Steuern und einer weiter verschlechterten Infrastruktur, wenn die Politik nicht gegensteuert. Nach der Wahl im September müssten Politik und Verwaltungen mutige Entscheidungen treffen. Die IHK NRW nennt dafür 17 konkrete Punkte: Darunter eine Investitionsoffensive für die kommunale Infrastruktur und eine konsequent digitale Verwaltung.

Nach Angaben des Kreises wird im Haushaltsjahr 2025 mehr als jede zweite Kommune ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Besonders hart trifft es die Städte Iserlohn und Lüdenscheid: Iserlohn rechnet mit einem Defizit von rund 43 Millionen Euro, Lüdenscheid mit knapp 37 Millionen Euro.

Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet, dass die Einnahmen und Ausgaben einer staatlichen oder privaten Entität (z.B. eines Landes, einer Gemeinde, eines Unternehmens oder eines Privathaushalts) einander entsprechen, sodass weder ein Überschuss noch ein Fehlbetrag entsteht. Wenn der Haushalt nicht ausgeglichen ist, geben Kommunen mehr Geld aus, als sie einnehmen. Das führt zu Schulden oder Einschränkungen bei freiwilligen Leistungen, etwa bei Kultur, Sport oder sozialen Angeboten. Ein ausgeglichenerer Haushalt bedeutet, dass sich Einnahmen und Ausgaben zwar noch nicht komplett die Waage halten, aber das Defizit im Vergleich zu früheren Jahren kleiner geworden ist. /YaS