Hoch umstritten: Landesregierung will Straßenbaubeiträge

Oft werden viele tausend Euro fällig, wenn vor dem Haus die Straße saniert werden muss - und die Anlieger dafür von der Stadt finanziell herangezogen werden. Heute will die schwarz-gelbe Landesregierung die Neuregelung der Straßenbaubeiträge beschließen - doch die Kritik daran reißt nicht ab: Die Landesregierung will die Beiträge zwar reduzieren - sie hält aber grundsätzlich daran fest. Die SPD-Opposition will eventuell dagegen klagen. Sie weist auch daraufhin, dass ein Großteil der Straßenbaubeiträge von der aufwändigen Verwaltung aufgefressen wird. Landesweit hatten sich bei einer Volksinitiative fast eine halbe Million Menschen für die Komplettabschaffung der Straßenbaubeiträge stark gemacht - mehr als 16.000 Unterschriften kamen dabei allein aus dem Märkischen Kreis.