Hemer senkt Straßenbaubeiträge
Veröffentlicht: Mittwoch, 08.05.2019 07:14
Erst einmal heißt es Aufatmen bei vielen Bürgern in Hemer: Sie müssen künftig zumindest nicht ganz so tief in die Tasche greifen, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird.
Am Abend hat der Hauptausschuss mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass die Straßenbaubeiträge - so weit es geht - reduziert werden. Rechtlich ist es in NRW noch möglich, dass Anwohner sich an der Sanierung beteiligen müssen: Das kann im Einzelfall sehr teuer werden - und bis einige zehntausend Euro kosten. In Hemer haben sich die Politiker jetzt mehrheitlich gegen den Bürgermeister durchgesetzt - der sieht wegen der fehlenden Einnahmen Lücken im städtischen Haushalt. Die endgültige Entscheidung über die Reduzierung der Anliegerbeiträge trifft der Stadtrat am kommenden Dienstag - das gilt aber nur noch als Formsache. Die Straßenausbaubeiträge stehen NRW-weit in der Kritik - auch der Landtag muss sich auf Druck einer Volksinitiative erneut mit dem Thema beschäftigen.
