Hemer mit 80 Millionen-Defizit
Die kommunale Finanznot in Deutschland macht auch um Hemer keinen Bogen – im Gegenteil: Die Felsenmeerstadt steckt mittendrin. Nach aktuellen Prognosen wird sich das haushalterische Defizit der kommenden vier Jahre auf rund 80 Millionen Euro summieren. Vor diesem Hintergrund haben sich Verwaltung und Stadtrat darauf verständigt, die vorläufige Haushaltsführung fortzusetzen und keinen vorschnellen Haushaltsbeschluss zu fassen.
„Schwierigste Haushaltslage seit Bestehen der Bundesrepublik“
Der Erste Beigeordnete und Kämmerer Sven Frohwein benennt die Ursachen klar: „Wir haben es mit einem seit Jahren bestehenden strukturellen Defizit zu tun. Hinzu kommen erneut gestiegene Kreisumlagen, weiter wachsende Sozialausgaben, höhere Zinsaufwendungen sowie erhebliche Verschlechterungen in der Modellrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für 2026 – insbesondere bei der Einkommens- und Umsatzsteuer. Es ist die schwierigste Haushaltslage seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.“
Steigende Ausgaben auch in Hemer
Zudem seien die Schlüsselzuweisungen des Landes gesunken. Besonders belastend wirkten sich die steigenden Aufwendungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe aus. Beispielhaft nennt Frohwein den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz.
„Hier erleben wir erneut Konnexitätsverstöße. Das heißt: Neue oder erweiterte Aufgaben werden von Bund und Land beschlossen, aber nicht ausreichend finanziell hinterlegt.“, so der Kämmerer.
Hemer schränkt freiwillige Leistungen ein
Seit Jahresbeginn befindet sich die Stadt Hemer in der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass ausschließlich Ausgaben getätigt werden dürfen, zu denen eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Ende Februar wurden weitere Verschlechterungen im Kreishaushalt und damit eine stärkere Belastung der kreisangehörigen Kommunen durch den Märkischen Kreis mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund haben sich die Verwaltung und die Fraktionen des Rates darauf verständigt, keinen vorschnellen Haushaltsentwurf mit Haushaltssicherungskonzept und massiven Steuererhöhungen einzubringen. Stattdessen wird die vorläufige Haushaltsführung fortgeführt und im Herbst ein Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 einschließlich Haushaltssicherungskonzept im Entwurf in den Rat eingebracht, dessen Beschluss zum Jahresende erfolgen soll.
Diese Entscheidung hat Konsequenzen: Die Handlungsfähigkeit der Stadt Hemer für freiwillige Maßnahmen bleibt stark eingeschränkt. Diverse freiwillige Veranstaltungen, Projekte und Maßnahmen sind während der vorläufigen Haushaltsführung nicht zulässig. Gleichzeitig eröffnet der gewählte Weg die Möglichkeit, auf Steuererhöhungen im Jahr 2026 zu verzichten und unterjährig identifizierte Sparpotenziale systematisch in die Haushaltsplanung einzuarbeiten, um so die Belastungen möglichst gering zu halten.
Bürgermeister Schweitzer macht deutlich, warum dieser Weg gewählt wurde: „Die Leidtragenden eines übereilt beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes wären vor allem die Menschen und Unternehmen in unserer Stadt. Eine massive Anhebung der Grundsteuer- oder Gewerbesteuerhebesätze wäre zwangsläufig die Konsequenz.“ Politik und Verwaltung wollten die Zeit nutzen, um jeden Bereich des Haushalts gründlich zu prüfen und nach Möglichkeiten zu suchen, die steuerlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.
Steuererhöhungen in Hemer 2027 wahrscheinlich
Gründlichkeit vor Schnelligkeit bedeute jedoch nicht, dass Steuererhöhungen vollständig ausgeschlossen werden könnten. Bürgermeister Schweitzer und die Fraktionsvorsitzenden Holm Diekenbrock (CDU), Rüdiger Voigt (AfD), Hans-Peter Klein (SPD), Ursula Hüttemeister-Hülsebusch (GAH), Daniela Wieland (DieLinke), Knut Kumpmann (UWG) und Arne Hermann Stopsack (FDP) sprechen offen aus, was die Zahlen nahelegen: „In Anbetracht der aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland ist derzeit nicht zu erwarten, dass zum Jahresende ein genehmigungsfähiger Haushalt ohne Steuererhöhungen für das Jahr 2027 beschlossen werden kann. Dafür sind die von Bund, Land und Kreis auferlegten finanziellen Verpflichtungen schlicht zu groß. Es wäre unredlich, aktuell etwas anderes zu behaupten. Die Verschiebung des Haushaltsplanverfahrens soll den Bürgerinnen und Bürgern aber einerseits eine vorschnelle Steuererhöhung für das Jahr 2026 ersparen und anderseits dem Rat und der Verwaltung ermöglichen, alle denkbaren Einsparoptionen fundiert zu prüfen.“
Politik und Verwaltung in Hemer setzen in der aktuellen Lage auf Transparenz, Geschlossenheit und eine verantwortungsvolle Abwägung aller Optionen – mit dem Ziel, einen tragfähigen und zugleich möglichst sozialverträglichen Haushaltsweg für die kommenden Jahre zu finden.