Heider zu Infektionsschutzgesetz

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider aus Lüdenscheid begrüßt die Reform. Er versteht zwar die Sorgen vieler Menschen, sagt Heider -

gleichzeitig weist er aber auf die Sorgfaltspflicht des Staates in der Corona-Pandemie hin. Das neue Gesetz sieht vor, dass der Bundestag die Gefährdungslage feststellt. Die Maßnahmen der Bundesländer sind aufgelistet, sie müssen begründet, befristet und verhältnismäßig sein, so Heider. Insgesamt steht das neue Bevölkerungsschutzgesetz nach Ansicht Heiders also nicht für willkürliche Grundrechtseinschränkungen durch den Staat, sondern ganz im Gegenteil – für klare rechtliche Verhältnisse, die den Spielraum für das Handeln der Regierung massiv verkleinern.