Heider kritisiert Regierungshandeln
Veröffentlicht: Mittwoch, 21.10.2020 15:06
Der Bundestag muss wieder mehr Gewicht bei Gesetzes-Entscheidungen bekommen!
Das fordert der Lüdenscheider CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Heider - und übt damit Kritik an der Art und Weise, wie derzeit regiert wird. Heider sagt: "Man darf sich nicht daran gewöhnen, einfach mit den Länderregierungen auf eigener Ermächtigungsgrundlage durchzuregieren." Und er fordert, dass das Parlament die zentralen Entscheidungen wieder selbst treffen muss - auch in der Krise. Der Lüdenscheider Bundespolitiker weist darauf hin, dass die Sonderrechte für den Bundesgesundheitsminister aus gutem Grund befristet gewesen sind. Sollte der Bundestag als gesetzgebende Gewalt in Deutschland dauerhaft infrage gestellt werden, befürchtet Heider neben der Gesundheits- und Wirtschafts- auch noch eine politische Krise.