Hausdurchsuchung in Menden: junge SPD-Politikerin im Fokus
Die Hausdurchsuchung bei einer minderjährigen SPD-Juso-Politikerin in Menden sorgt derzeit bundesweit für Schlagzeilen. Das Zimmer der damals 17-Jährigen, die noch bei ihren Eltern wohnte, war im April von fünf Beamten in voller Montur durchsucht worden. Laptop, Handy und Notizbücher wurden beschlagnahmt. Grund dafür war der Verdacht, sie habe kurz vor einem Wahlkampfauftritt des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Sprüche an die Schützenhalle Hüingsen gesprüht.
Rechtswidrige Hausdurchsuchung in Menden
Das Landgericht Arnsberg stellte nun fest, dass die Begründung für die Durchsuchung zu dünn war; Zeugen konnten niemanden identifizieren, zudem gab es nur einen anonymen Hinweiszettel. Probleme gab es demnach auch beim Verfahren: Ein Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft lag nicht vor, der Richter handelte ohne Abstimmung. Erlaubt hatte die Hausdurchsuchung das Amtsgericht Arnsberg, dessen Direktorin Charlotte Merz, die Ehefrau des heutigen Bundeskanzlers, ist. Sie selbst betonte, keinen Einfluss genommen zu haben.
SPD im Märkischen Kreis fordert Aufklärung
Die SPD im Märkischen Kreis will jetzt vom Landrat wissen, in welcher Form die Kreispolizeibehörde an dieser Angelegenheit beteiligt gewesen ist. Auch die Rolle eines kommunalpolitisch engagierten Polizeibeamten will sie geklärt wissen. Laut WDR befragte er die Zeugin selbst und unterschrieb einen Ermittlungsbericht, obwohl die Polizei Hagen angab, er sei nie offiziell mit den Ermittlungen beauftragt gewesen. Zudem posierte der Polizist gemeinsam mit CDU-Politikern vor dem Graffiti und machte die Schmierereien zum Wahlkampfthema.
Autor: Frank Köhler