Finanzielle Entlastung für Kommunen im Märkischen Kreis gefordert: Antrag der Grünen und FDP im Kreistag
Veröffentlicht: Mittwoch, 15.11.2023 16:30
Der Märkische Kreis soll die Kommunen im MK finanziell entlasten - Das fordern die Kreistagsfraktionen "Bündnis 90/Die Grünen" und "FDP".
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Handlungsbedarf in der Finanzpolitik im Märkischen Kreis
Die Kreistagsfraktionen "Bündnis 90/Die Grünen" und "FDP" erheben gemeinsam ihre Stimme, um die finanzielle Lage der Kommunen im Märkischen Kreis zu verbessern. In Anträgen, die für die nächste Kreistagssitzung eingereicht wurden, fordern sie eine finanzielle Entlastung, da die Situation laut den Fraktionen dramatisch ist.
Kommunen aus dem MK schreiben an NRW Ministerpräsident
Die finanzielle Misere der Kommunen ist kein neues Thema. Ende September hatten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Hemer, Menden, Balve und Schalksmühle bereits an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gewandt, um auf die prekäre Situation aufmerksam zu machen. Die Fraktionen im Kreistag setzen sich nun konkret für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen in den nächsten vier Jahren ein. Der Vorschlag beläuft sich auf insgesamt 10 Millionen Euro, die der Märkische Kreis den Kommunen zur Verfügung stellen soll. Um dieses Vorhaben zu realisieren, schlagen die Fraktionen vor, auf vorhandene Rücklagen zurückzugreifen
Sparpotential beim Personal des Märkischen Kreises
Um die finanzielle Unterstützung zu ermöglichen, schlagen die Fraktionen vor, dass der Märkische Kreis im nächsten Jahr im Personalbereich spart. Demnach sollen Kosten in Höhe von etwa einer Million Euro eingespart werden. Keine Einsparungen soll es laut den Grünen in den Bereichen ÖPNV und Gesundheitsversorgung geben /DoP