EU plant Gesetzesänderung zur Entlastung der Autohersteller
Veröffentlicht: Donnerstag, 24.04.2025 15:59
EU-Politiker Peter Liese will mit einem neuen Gesetz Strafzahlungen der Autoindustrie verhindern – ohne die Klimaziele aufzugeben. Die Elektromobilität bleibt ein zentrales Ziel.
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Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese kündigte an, dass das Europäische Parlament noch in den nächsten zwei Wochen eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen wird. Diese soll verhindern, dass deutsche Automobilhersteller Strafzahlungen leisten oder Emissionszertifikate an Wettbewerber wie Tesla abtreten müssen. Die Klimaziele bleiben dabei bestehen, betonte Liese bei einem Pressegespräch mit Branchenvertretern aus Südwestfalen und darüber hinaus.
Sicherheit für Arbeitsplätze in der Region
Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung ist die derzeit geltende EU-Regel, wonach die durchschnittlichen Emissionen von Neuwagenflotten im Jahr 2025 15 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen müssen. Wegen des schleppenden Hochlaufs der Elektromobilität drohen Strafzahlungen, insbesondere für große Hersteller wie VW. „Wir wollen den Zielkorridor über drei Jahre strecken“, so Liese. Das schütze nicht nur die Autohersteller, sondern auch die zahlreichen Zulieferbetriebe in Südwestfalen, deren Existenz eng mit der Stabilität der Industrie verbunden ist.
Elektromobilität in Brüssel weiter im Fokus
Liese betonte, dass die Zukunft klar in der Elektromobilität liegt, auch wenn es punktuelle Ausnahmen geben werde – etwa bei Hybriden mit großer Batteriereichweite. Ein vollständiger Umstieg auf E-Fuels sei nicht realistisch. Vielmehr müssten Ingenieure und der Markt den besten Weg zur klimaneutralen Mobilität ab 2035 finden. Dr. Thomas Steg, Generalbevollmächtigter bei Volkswagen, unterstrich die Notwendigkeit verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Zwar sei der Hochlauf bisher langsamer verlaufen als geplant, die Zulassungszahlen zu Beginn des Jahres 2025 zeigten jedoch wieder deutlich nach oben. Auch die Bundesregierung habe sich zum Ausbau der Ladeinfrastruktur bekannt. Fehler in der Politik sieht Liese dennoch, etwa durch die Streichung der Zuschüsse für Elektromobilität. Aber auch Fehler in den Unternehmen selbst seien ausschlaggebend für die aktuelle Entwicklung. Der Wandel hin zu einer klimaneutralen Mobilität sei ohne Elektroautos nicht zu erreichen.
(DoP)
