Entlastung bei Straßenbaubeiträgen
Veröffentlicht: Dienstag, 02.07.2019 14:39
Gute Nachricht für Anlieger im Märkischen Kreis: Die Landesregierung will Anlieger bei den umstrittenen Straßenbaubeiträgen finanziell entlasten und den Kommunen Mindereinnahmen ersetzen.
Das haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP heute beschlossen. Erst im Mai hatte zum Beispiel Hemer beschlossen, die Straßenbaubeiträge zu senken. Künftig will das Land jährlich 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm bereitstellen. Das Geld können die Städte und Gemeinden in einem vereinfachten Verfahren beantragen. Künftig soll es auch eine verpflichtende Bürgerbeteiligung vor dem Ausbau einer Straße geben, außerdem wird es einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung geben. Ganz abgeschafft - wie von der Opposition gefordert - werden die Beiträge allerdings nicht.
